Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen. Ich kann mich auch namens des Bundesrates den Ausführungen von Ständerat Stark anschliessen. Wir, also die Steuerzahler, haben in den vergangenen Jahren 300 Millionen Franken für diese Ausschreibung ausgegeben. Ob das zu verantworten ist, wenn gleichzeitig die Gewinne pro Unternehmen in der gleichen Dimension liegen, darf man sich, glaube ich, schon fragen. Denn die Verantwortung für die Versorgungssicherheit liegt bei der öffentlichen Hand. Ich sage es nochmals: Wir sind verantwortlich für die Rahmenbedingungen; für die Produktion sind es die Betriebe und die Unternehmungen, die zumeist Kantonen und Gemeinden, also der öffentlichen Hand auf einer tieferen Stufe, gehören. Von daher scheint mir dies verantwortbar zu sein.

Jetzt bin ich natürlich absolut einverstanden mit Ihrem Kommissionssprecher, dass das nicht Standard sein darf, dass man nicht davon ausgehen kann, es werde einfach immer so sein. Deshalb, meine ich, ist die Fassung der Mehrheit der ständerätlichen Kommission gut ausgefallen, indem man sagt, dass Energiereserven gebildet werden können - können! Man hat auch den Hinweis vom Nationalrat übernommen, dass die Elcom die Dimensionierung festlegt. Die Elcom wird nicht ohne Not eine Dimensionierung festlegen, sondern nur dann, wenn eben zu wenig da ist.

Wir haben jetzt viel über Zubauten diskutiert. Wenn ich die Entwicklung anschaue, wird es halt noch ein paar Jahre dauern, bis wir wirklich mehr Strom haben. Wir sind nicht nächstes Jahr am Ende der Fahnenstange und wahrscheinlich auch nicht übernächstes Jahr. Wir haben von Grengiols gesprochen, wir haben von der Staumauererhöhung gesprochen. Überall sehe ich noch Hindernisse, die es zu überwinden gilt. Die Frage ist jetzt wirklich: Wollen wir die nächsten zwei, drei Jahre noch einmal ausschreiben? Eine erste Ausschreibung hat stattgefunden. Zuschläge sind schon erteilt worden. Wir werden zwei weitere Ausschreibungen machen müssen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Preise etwas tiefer sein werden. Aber es kostet diesen Sommer auf jeden Fall noch einmal relativ viel. Wollen wir das jetzt noch über zwei, drei Jahre so machen, oder wollen wir hier diese Verpflichtung eingehen? Ich meine, mit dem Kann-Artikel und der klaren Kompetenzdelegation über die Dimensionierung an die Elcom ist das vertretbar.

Deshalb bitte ich namens des Bundesrates, hier der Mehrheit zu folgen.