Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Hier wollte der Ständerat in der ersten Lesung eine klare Förderung der Winterproduktion. Dies wurde vom Nationalrat unverständlicherweise gestrichen. Die Kommission reduziert aber nun, um hier einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen, die zusätzlichen Gewinnmöglichkeiten der Winterstromproduzenten, indem sie das Minimum von 20 auf 10 Prozent heruntersetzt. Trotzdem möchte sie hier ein zusätzliches Anreizsystem schaffen.

Der Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Es gibt keine Minderheit.