Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Es ist der genau gleiche Wortlaut. Wenn Sie die Aufgaben oder die Zuständigkeiten des Parlamentes anschauen, dann werden Sie sehen, dass im Wortlaut eine Differenz besteht. Zum Beispiel beim Budget heisst es: Das Parlament "beschliesst" das Budget. Bei der Aussenpolitik heisst es dagegen: Das Parlament "beteiligt sich". Das ist die Nuance. Ich habe nichts dagegen, dass im Parlament aussenpolitische Debatten stattfinden. Ich würde dies begrüssen.

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