Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Eine vom Bund angeordnete Solarpflicht bei Parkplätzen greift in die Planungshoheit der Kantone und in das kantonale und kommunale Baurecht ein. Dies geht eigentlich zu weit. Deshalb finden Sie meinen Namen auch in der Minderheit II (Stark). Ich habe versucht, mit der Minderheit I eine Brücke zum Nationalrat zu schlagen. Diese hat in der Kommission offenkundig nicht überzeugt. Um Klarheit zu schaffen und abzukürzen, ziehe ich daher den Antrag der Minderheit I zurück.