Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Jetzt habe ich die entsprechenden Bemerkungen zu Artikel 6 Absätze 5 und 5bis gefunden. Die Kommission des Ständerates möchte am geltenden Recht festhalten. Die Anforderungen, welche der Nationalrat hier an die Netzbetreiber stellt, würden zu einer Überregulierung der Netze und zu nicht kalkulierbaren Auswirkungen auf die Netzstruktur und die Netzkosten in der Schweiz führen. Das Konzept des Nationalrates überzeugt unsere Kommission nicht. Es gab dann auch Vorschläge von der Verwaltung. Auch diese konnten zuletzt nicht überzeugen. Es gibt keine Minderheit.