Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Diese langen Debatten rühren daher, dass der Nationalrat entscheidende Artikel eingesetzt hat. Die müssen wir hier debattieren, das braucht seine Zeit.

Einer dieser Artikel mit relativ grosser Bedeutung ist Artikel 75c. Mit dieser Übergangsbestimmung fixiert der Nationalrat eine Mindestvergütung für Fotovoltaikanlagen gemäss Artikel 15 des Gesetzes. Die Vergütung beträgt 9 Rappen pro Kilowattstunde.

Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Artikel zu streichen. Die Übergangsbestimmung des Nationalrates würde bis 2040 gelten und nach Ansicht der UREK-S erhebliche Strompreiserhöhungen für sämtliche Grundversorgungskunden der Schweiz zur Folge haben. Eine [PAGE 432] Minimalvergütung, eine fixe Vergütung gemäss Artikel 75c im Beschluss des Nationalrates hat starke negative Auswirkungen auf die Marktfunktion. Es wird damit verhindert, dass die Produzenten Marktpreise sehen und ihre Produktion am Bedarf ausrichten. Es werden verschiedene Typen der Stromvermarktung, langfristige Verträge, Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) usw. verhindert. Es muss jemand das Risiko der Vermarktung tragen, das von den Betreibern weggenommen wird. Das trifft dann entweder die gebundenen Kunden, die draufzahlen, wenn die Marktpreise niedrig sind, oder die Netzbetreiber, wenn sie zu wenig gebundene Kunden haben, um diese Kosten überwälzen zu können.

Mit dem Anspruch auf eine fixe Vergütung von mindestens 9 Rappen pro Kilowattstunde wird die Zielsetzung von Artikel 45 dieses Gesetzes ausgehebelt. Wir würden die Fotovoltaikanlagen massiv übersubventionieren. Die betroffene Übergangsbestimmung würde sogar für Anlagen gelten, die erst nach 2030 in Betrieb genommen werden. Artikel 75c des Beschlusses des Nationalrates ist ein völlig verkehrter Ansatz. Er setzt keine Signale mehr, Strom dann zu produzieren, wenn man ihn braucht, nämlich im Winter. Vielmehr ist es egal, wann Sie Strom produzieren; Sie erhalten die gleiche Vergütung.

Ich bitte Sie daher, Ihrer Kommission zu folgen.