Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die APK-S empfiehlt Ihnen einstimmig, diese Motion nicht abzuschreiben. Worum geht es?

Sie haben davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat. Das ist für diese Motion die Hülle. Aber der Kern und Inhalt der Motion, nämlich die Frage, wie wir im innerstaatlichen Recht mit dem Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme umgehen, bleibt natürlich auch im neuen Setting des Bundesrates erhalten. Darum ist eben zwar die Hülle "Rahmenabkommen" weggefallen, aber der Kern ist nach wie vor auf dem Tisch. Es ist unbestritten und vom Bundesrat auch verschiedentlich kommuniziert worden, dass das Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme auch im sogenannten vertikalen Ansatz, der den horizontalen Ansatz jetzt ablöst, enthalten ist. Darum ist die Aktualität dieser Motion nach wie vor gegeben.

Es stellen sich dann auch Fragen der Mitwirkung des Parlamentes, und es stellen sich Fragen der Mitwirkung der Kantone. Man wird mutmasslich das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik anpassen. Man muss sich bewusst sein, dass das Prinzip der dynamischen Rechtsentwicklung letztlich auch die Exekutivebene stärkt. Hier braucht es über die Mitwirkung auch gewisse kompensatorische Massnahmen. Das ist letztlich der Kern dieser Motion. Dieses Thema ist also nach wie vor virulent.

Darum empfiehlt Ihnen Ihre Kommission keine Abschreibung.