Reimann Lukas · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Initiative der Jungfreisinnigen spricht ein wichtiges Thema an, und es ist den Jungfreisinnigen zugutezuhalten, dass sie die Debatte über das Renteneintrittsalter und vor allem auch über die Sicherung der Altersvorsorge anstossen. Ihre Lösung ist aber falsch, einseitig und zu wenig weit gedacht. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, jetzt leben die Menschen länger, also arbeiten sie auch länger, während es auf der anderen Seite immer mehr jüngere Menschen gibt, die nur 70 oder 80 Prozent arbeiten wollen. Es kann nicht sein, dass die älteren Menschen, die ein Leben lang 100 Prozent gearbeitet haben, letztendlich Einbussen in Kauf nehmen müssen, weil die Jüngeren nicht mehr voll arbeiten wollen.

Es ist auch nicht so, dass alle Leute aus den gleichen Gründen frühzeitig in Pension gehen. Es wurde von der Vorrednerin gesagt: Es gibt diejenigen Menschen, die krank werden, die dies als letzte Chance für einen Ausstieg aus der Arbeitsbelastung sehen. Es gibt wiederum andere, die in die Frühpensionierung geschickt wurden. Sie wurden mehr oder weniger entlassen, und Sie alle wissen, wie[NB]schwierig[NB]es[NB]ist,[NB]in[NB]diesem[NB]Alter nochmals einen Job zu finden.

Wir wissen es aus vergangenen Abstimmungen über AHV-Vorlagen: Unausgewogene Vorlagen wurden vom Volk stets abgelehnt, und ich bin überzeugt, dass das Volk auch diese Vorlage ablehnen wird, weil sie zu einseitig ist und das Problem zu isoliert betrachtet.

Ich sehe auch nicht den Konflikt zwischen Jungen und Alten. Sie können genauso gut einen Konflikt sehen zwischen der Generation, die unser Land aufgebaut hat, die unser Land stark gemacht hat, die hart für diesen Wohlstand, den wir jetzt haben, gearbeitet hat, und dem Umstand, dass das Parlament jetzt Geld für alles Mögliche ausgibt, sei es im Ausland oder sonst für irgendwelche Projekte. Man kann durchaus auch da eine Konfliktlinie sehen und nicht nur diejenige zwischen Jung und Alt. Mein Eindruck ist, dass wir für die ganze Welt Geld haben, aber nicht für die Generation, die wirklich viel zu dem Wohlstand beigetragen hat, den unser Land heute hat.

Natürlich soll man flexibel sein, und natürlich sind heute die Lebensläufe so verschieden, dass es flexible Möglichkeiten geben soll. Ich glaube aber nicht, dass es am Staat ist, den Menschen vorzuschreiben, wann sie in Pension gehen können, sollen oder müssen, sondern dass dies jeder Mensch für sich selber entscheiden kann. Für all diejenigen Menschen, die das nicht für sich selber entscheiden können, weil sie von der harten Arbeit kaputt sind oder sogar frühzeitig sterben könnten, braucht es eine ausreichende und gute Absicherung im Alter. Letztendlich kann nicht jeder in diesem Land Politiker sein, in diesem Land gibt es auch Leute, die körperlich hart arbeiten und einen grösseren Verschleissjob haben als denjenigen der Politiker.

Wir sind damit einverstanden, dass mehr Menschen als bisher bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten sollen. Die Frage des längeren Arbeitens ist aber letztendlich auch eine Frage der Lebensqualität. Wer nicht mehr arbeiten kann, soll auch früher in Pension gehen und von seiner Rente leben und nicht nur überleben können. Viele Menschen gehen heute früher in Rente und nehmen dafür hohe finanzielle Einbussen in Kauf, weil sie darin den einzigen Ausweg sehen aus einer Arbeitsbelastung, die sie nicht bis zum Rentenalter stemmen können und die sie wahrscheinlich auch nicht bis zum Rentenalter überleben würden.

Die Initiative der Jungfreisinnigen bietet hier keine Lösungen. Das Eintrittsalter würde einfach an das Rentenalter geknüpft werden. Man könnte aber genauso gut von einer Lebensarbeitsdauer sprechen. Das wäre für mich persönlich zwar schlecht, aber es wäre gerechter: Diejenigen, die studierten und dadurch erst später ins Arbeitsleben eintreten, die sollen dann entsprechend auch länger arbeiten als derjenige, der schon seit 16 auf dem Bau hart arbeitet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.