Nabholz Lili · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Was jährlich als Routinegeschäft in unserem Parlamentskalender abgehandelt wird und im parlamentarischen Alltag eher ein marginales Dasein fristet, nämlich die Beratung der Berichte des Europarates, bekommt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse plötzlich einen ganz anderen Stellenwert. Anders als die meisten internationalen Gremien stellt sich der Europarat seit über fünfzig Jahren hinter das Prinzip, dass Recht vor Macht kommt.

An Tagen wie diesen werden diese Werte erneut ins Bewusstsein gerufen. Sie fussen letztlich auf den Werten des alten Europas, auf das ich stolz bin und denen sich auch unsere schweizerische Politik, unsere schweizerische Aussenpolitik verpflichtet hat. Es geht um Werte, die die einzigen Garanten für Stabilität auf unserem Kontinent sind. Es ist ein Kontinent, der sich nicht nur über die EU politisch zusammenzufinden versucht, sondern der sich seit sehr viel längerem und in sehr viel breiterem Ausmass - mit 43 Staaten, die 800 Millionen Einwohner in Europa repräsentieren - zusammengefunden hat, um sich den Zielen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten zu verschreiben. Das sind Werte, die auch im Zentrum unserer Aussenpolitik stehen. Damit bildet der Europarat eine einzigartige Plattform für unser Land, seine Auffassung, seine Akzente, seine Handschrift einzubringen.

Wer würde nicht in abstrakter Form Ja sagen zu einem Kampf gegen Terrorismus, gegen jede Form von Rassismus, Extremismus und Diskriminierung? Wer würde sich nicht in abstrakter Form gegen die Todesstrafe - unter allen Umständen, d. h. in Friedens- wie in Kriegszeiten - aussprechen? Wer würde nicht auf einer theoretischen Ebene für die freie Meinungsäusserung, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Medien eintreten? Ich betone: In abstrakter, theoretischer Form sind wir alle immer dafür. Als Mitglied des Europarates erleben wir es aber, dass plötzlich Wenn und Aber und Opportunitätsüberlegungen auftauchen, wenn es um konkrete Einzelfälle geht, um Tatbestände, die es zu untersuchen, zu ahnden, auch zu kritisieren gilt. Dann [PAGE 460] überlegen sich die einzelnen Mitgliedstaaten, ob sie ihre Stimme erheben wollen oder nicht, und ziehen es dann vielleicht vor - selbst bei flagrantesten Menschenrechtsverletzungen -, eher leisetreterisch bis gar nicht aufzutreten.

Ich denke, die Schweiz mit ihrer Position, die auf einer langen humanitären und menschenrechtsorientierten Tradition basiert, hat hier eine einzigartige Chance, eben nicht dem Opportunitätsprinzip zu unterliegen, nach links, nach rechts, nach irgendwelchen Sonderinteressen zu schielen, sondern laut und deutlich zu erklären, was ihren Überzeugungen entspricht. Mehr, als man denken würde, werden wir Gleichgesinnte, grössere und kleinere Mitgliedstaaten, Parlamentarier aus den verschiedensten politischen Fraktionen finden, die diese Gedanken, diese Schwerpunkte mit uns teilen.

Darum bin ich dankbar, wenn unser Land nach 40 Jahren im Europarat einen neuen Anlauf nimmt - nicht nur in der Parlamentarischen Versammlung, sondern auch im Ministerkomitee -, unsere schweizerischen Überzeugungen, die grundsätzlicher Art sind, zu den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten. Sie soll sie auch dort vertreten, wo es allenfalls Widerstände gibt.

Im Innern, glaube ich, tut es Not, die Liste der Konventionen, die wir noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, ernsthaft zu überprüfen und uns als Parlament das vorzulegen, was heute Inhalte enthält, die europäischen Standards entsprechen. Dafür müssen wir kämpfen. Hier sollen wir auch mitgehen, mitgehen auch in Bereichen, die für uns unter Umständen gewisse innerstaatliche Anpassungen erfordern. Aber der Europarat ist ja nicht nur ein Gremium, um Debatten abzuhalten, sondern um etwas zu bewirken. Es soll nicht nur bei anderen etwas bewirkt werden, auf die man manchmal mit den Fingern zeigt, sondern auch bei uns.