Gross Andreas · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Es gibt im Bericht des Bundesrates einen Satz, der von unglaublicher Aktualität ist; das sieht man, wenn man ihn genau liest und studiert. Er erklärt, was heute in der Welt passiert, und er zeigt, was der Europarat für eine Aufgabe hat und weshalb er diese Aufgabe besser wahrnehmen muss als bisher. Auf Seite 465 der Botschaft steht der Satz, dass keine andere europäische Organisation die Mitgliedstaaten derart eng an die grundlegenden Werte unserer Zivilisation, nämlich die Wahrung der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, binde. Gleichzeitig haben Sie gehört, dass Herr Bush, als er seinen Krieg zu begründen versuchte, gesagt hat, er hätte 30 Staaten hinter sich und 15 insgeheim. Die grösste Gruppe unter diesen 45 Staaten würden osteuropäische Staaten bilden; es sind diejenigen osteuropäischen Staaten, die alle in den letzten zehn Jahren Mitglieder des Europarates geworden sind, deren Parlamentarier mit unterschrieben haben, dass man ohne Uno-Mandat keinen Krieg rechtfertigen könne und unterstützen solle.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das kommen kann. Weshalb gibt es einerseits diesen Europarat, in welchem man sich auf einer europäischen, transnationalen Ebene unter solches Recht stellt, und weshalb sind anderseits trotzdem Regierungen bereit, sich darüber hinwegzusetzen und einen unrechtmässigen, illegalen Krieg zu unterstützen? Das ist eigentlich Ausdruck des Scheiterns der Idee des Europarates, wie Herr Lachat das ausgeführt hat. Das illustriert, wie gespalten heute Europa ist, wie das Frau Fehr dargestellt hat. Ich würde sagen, es ist gespalten wie noch nie seit 1945.

Wenn wir uns überlegen, weshalb das möglich ist, gibt es meiner Meinung nach zwei Thesen, die zeigen, was wir in Zukunft tun müssen, um das zu verhindern. Wenn das Recht im Inneren nichts gilt, wie kann man dann von diesen Staaten verlangen, dass transnationales Völkerrecht, internationales Recht beachtet wird? Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass Demokratie nur mit Elend verbunden ist - viele Menschen in Osteuropa empfinden den demokratischen Fortschritt nicht als Fortschritt; sie haben zwar eine grössere Freiheit, sie haben aber nicht die materielle Grundlage, diese Freiheit zu gebrauchen -, weshalb wundern wir uns dann, dass sich ihre Regierungen so um diese Demokratie foutieren?

Es ist nicht so, dass z. B. 80 Prozent der Bevölkerung der Tschechischen Republik, von Polen oder Ungarn für diesen Krieg sind. 80 Prozent der Mitglieder der Parlamente haben sich aber für diesen Krieg ohne Uno-Mandat ausgesprochen. Weshalb ist das möglich? Das zeigt uns, wie schwach die Demokratie in diesen Ländern auf unserem Kontinent verankert ist. Das zeigt uns, wie schwach auch das Recht, die Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent verankert sind. Das zeigt, wie schwach der Europarat, gemessen an seiner ursprünglichen Mission, immer noch ist.

Es gibt auch andere Hinweise, die näher liegen. Der Fürst von Liechtenstein z. B. hat in einem Interview in einer Zeitung Anfang Februar gesagt: Sich dem Europarecht unterziehen heisse, ein Protektorat des Europarates zu werden. Das bringt elementar zum Ausdruck, wie auch in westlichen Staaten der Gedanke, der Sinn dieses kontinentalen zivilisatorischen Fortschrittes, dass überall demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards gelten sollten, noch nicht so verankert ist, wie wir das möchten.

Weshalb dann aber die Schwäche, weshalb dann aber die mangelnde Unterstützung der Regierungen, auf diesem Wege weiterzumachen? Weshalb gibt man uns die Mittel nicht, die es braucht, um die innere Realität, die soziale Realität mit dem demokratischen, menschenrechtlichen Standard in Einklang zu bringen? Wir müssen diese Diskrepanz zwischen gesetzlicher und sozialer Wirklichkeit überwinden, wenn wir möchten, dass das Recht im Inneren beachtet wird - dies als Voraussetzung dafür, dass diese Staaten auch das Recht zwischen den Staaten, über den Staaten beachten. Solange diese Diskrepanz in diesen Staaten existiert, solange wir es gestatten, dass diejenigen Regierungen, die das nicht für richtig halten, nichts dagegen tun, dass Konventionen einfach unterschrieben werden können, die Gültigkeit dieser Konventionen in der täglichen Realität vor den Gerichten aber nicht gilt, müssen wir uns nicht wundern, weshalb diese Regierungen das Völkerrecht genauso wenig achten wie das innere Recht.

Das zeigt Ihnen, weshalb der Europarat in der Arbeit, die er macht, besser unterstützt werden sollte; er leistet die wichtigste präventive Arbeit für den Frieden, die man sich vorstellen kann. Wenn wir wollen, dass künftig solche Kreuze, die bei den Grünen jetzt zu sehen sind, nicht mehr nötig sind, müssen wir den Europarat ernster nehmen und ihn besser unterstützen. Das fängt leider auch damit an, dass [PAGE 459] man sich auch im Parlament dieser Arbeit bewusster wird, die wir im Namen des Parlamentes in Strassburg leisten, und dem Europarat die Mittel, die er für diese Arbeit braucht, nicht länger vorenthält. Das ist nicht unbedingt eine Kritik am Bundesrat, aber eine Kritik an grossen Mitgliedern der Europäischen Union, die die zunehmende Aufgabe des Europarates nicht mit den entsprechenden Mitteln entgelten, die wir dazu nötig hätten.