Atici Mustafa · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Geschichte ist altbekannt: Aufgrund der demografischen Entwicklung sei die AHV in Schieflage geraten und stehe kurz vor dem finanziellen Kollaps. Es brauche daher eine Lösung, und diese finden die Initiantinnen in der Erhöhung des Rentenalters. Das ist kalter Kaffee, was die Jungfreisinnigen uns hier servieren. Ich möchte es gerne wiederholen: Das Problem ist weder die AHV noch die gestiegene Lebenserwartung, es sind vielmehr die zu tiefen Renten. Dieses Problem wird nicht durch eine Erhöhung und Anpassung des Rentenalters an die allgemeine Lebenserwartung gelöst - was, nebenbei gesagt, auch nicht dafür sorgen wird, dass die Geburtenrate steigen und damit das demografische Problem gelöst wird.

Die Lösung sind stattdessen gerechte, anständige und existenzsichernde Renten als Anerkennung für die erbrachte Leistung. Zur Lösung zählen zudem höhere Löhne für Frauen, die bessere Ausnutzung des Beschäftigungspotenzials im Arbeitsmarkt und nicht zuletzt eine Kampagne für und nicht gegen die AHV. Denn wer lediglich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnerinnen im Blick hat, verkürzt die Bedeutung der AHV auf das Verhältnis von Jung und Alt, von Bezahlenden und Bezügern. Bei der Altersvorsorge geht es jedoch nicht allein um die Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Rentnerinnen. Eine solidarische und gerechte Altersvorsorge berücksichtigt auch das Verhältnis von Reich und Arm, achtet auf die Lebenssituation von Menschen mit niedrigen Einkommen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen und sorgt für eine ausreichende, existenzsichernde Rente, insbesondere für armutsgefährdete Menschen. Hier gilt es anzusetzen und das Solidaritätsprinzip der AHV zu stützen, es sollen nicht Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Eine solidarische Altersvorsorge berücksichtigt zudem die unterschiedlichen Belastungen und Lebenserwartungen der Arbeitnehmenden. Auch darauf nimmt die Renten-Initiative keine Rücksicht. Dass die Lebenserwartung in der Schweiz generell gestiegen ist, stimmt. Es ist aber auch so, dass sich die Lebenserwartung stark unterscheidet, je nach Einkommen, Bildungsstand und Berufsrisiko. Die Initiative ignoriert solche Unterschiede und zielt an den Lebensrealitäten vieler Arbeitnehmenden vorbei, wenn sie das Rentenalter pauschal an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln will. Menschen, die aufgrund ihres tieferen Bildungsgrads eine geringere Lebenserwartung haben, wird damit ein bedeutender Teil ihrer Rente gestrichen. Die Renten-Initiative verstärkt somit die bereits heute bestehenden sozialen Ungleichheiten und forciert eine Umverteilung von unten nach oben. Das widerspricht dem Solidaritätsgedanken der Altersvorsorge.

Daher bitte ich Sie um die Ablehnung dieser Initiative.