Meier Andreas · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Männer leben heute im Durchschnitt acht, Frauen neun Jahre länger als noch bei der Einführung der AHV. Hoffen wir, dass wir möglichst alle gesund, fit und glücklich ein hohes Alter erreichen. Das Glück des Einzelnen wird mit zunehmender Lebenserwartung zur Herausforderung für die Bewältigung des Demografieproblems. Spätestens 2031 wird das Betriebsergebnis der AHV negativ ausfallen. Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre, wie es gemäss der Initiative im Jahr 2033 erreicht sein soll, entlastet die Kasse und dürfte für Bund, Kantone und Gemeinden höhere Steuereinnahmen generieren.

Die Renten-Initiative verlangt, dass das Rentenalter mit einem Faktor 0,8 an die steigende Lebenserwartung angepasst wird. Mit der Differenz - also mit Faktor 0,2 - soll die Rentenzeit dennoch kontinuierlich leicht anwachsen. Das Alterskapital würde länger geäufnet, die Bezugsdauer verkürzt und der Fachkräftemangel verringert - alles positive Punkte für unsere Volkswirtschaft. Wir wären mit diesem Mechanismus nicht alleine. Es gibt bereits eine Reihe von Ländern, die solche Verfahren eingeführt haben.

Ich werde die Renten-Initiative trotzdem ablehnen und empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Überlassen wir [PAGE 1095] die Rentenanpassung der Versicherungsmathematik, geben wir die Führung aus der Hand. Eine faktorielle Herangehensweise löst das Problem der Demografie nicht. Der Anstieg der Lebenserwartung ist eine Vermutung, die Leistungsfähigkeit von Menschen bei Eintritt in die Rente ist individuell. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist Realität, wird aber mit der Renten-Initiative nicht verändert. Heute sind Krankheiten, die noch vor wenigen Jahren unheilbar waren, nicht mehr lebensgefährlich. Viele Menschen dürfen heute leben, bis die biologischen Limiten erreicht werden; sie sterben nicht mehr zu früh.

Das Problem der Demografie ist also die Summe der Menschen im hohen Alter und hat nichts zu tun mit der Leistungsfähigkeit der Menschen bei Eintritt in das Pensionsalter. Es gibt Anlass zur Annahme, dass sich die Lebenserwartung nicht im gleichen Masse weiter erhöht. Dafür gehen aber die geburtenstarken Jahrgänge bald in Pension. Es ist also kein Faktorenrechnen gefragt, sondern eine Lösung für diese schiere Menge in den nächsten Jahren. Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die soziopolitische Situation noch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesrat setzt folgerichtig auf die laufenden Reformen der Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu halten.

Erfahrungen im eigenen Arbeitsumfeld zeigen mir, dass das Rentenalter 65 für viele Männer und Frauen in körperlich anstrengenden Tätigkeiten eine Grenze der Leistungskraft markiert. Betrieb und Mitarbeitende sind glücklich, wenn die Mitarbeitenden gesund in die Rente übertreten dürfen. Die demografische Herausforderung der AHV kann also nicht durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden; es braucht andere Massnahmen. Ein Automatismus, wie ihn diese Initiative fordert, ist mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar. Eine Verankerung des Rentenalters gehört nicht in die Bundesverfassung.

Das Parlament hat bereits eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV gefordert. Diese wird so etwas wie ein Gegenvorschlag. Sie muss bis 2026 vorliegen. Der Bundesrat hat versprochen, die Frage einer generellen Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus zu klären, in der ersten Säule wie in der beruflichen Vorsorge. Warten wir diese Vorschläge ab. Das Ansinnen der Initiative ist verständlich, aber sie überfordert die politische Lage und sie löst das Problem der Demografie nicht.