Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Autoren dieser verantwortungslosen Initiative werben mit dem Slogan "weniger Staat, mehr Freiheit". Ich reibe mir immer wieder die Augen. Wo waren die Autoren dieses Slogans, als es um die erste Bankenkrise ging? Wo sind diese Autoren in der zweiten, aktuellen Bankenkrise? Die gleiche Gruppe schreit nach der Rettung der Banken und des Finanzplatzes Schweiz durch Mutter Staat, verlangt unverschämt weiterhin Boni und noch vieles mehr. Wo ist da mehr Freiheit und weniger Staat? Wer steht hinter dieser verantwortungslosen Initiative? Wer sind die Köpfe der Jungfreisinnigen Schweiz?

1.[NB]Es sind alles Männer. Gehen Sie auf die Website: Im Vorstand der Jungfreisinnigen sind alles Männer. Die letzte AHV-Revision wurde auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Ist das Zufall, wenn man bedenkt, dass in diesem Vorstand alles Männer sind?

2.[NB]Ein grosser Teil durfte auf Kosten des Staates, das heisst auf Kosten der Steuerzahlenden, an Schweizer Universitäten studieren.

3.[NB]Ein grosser Teil musste noch nie selber vollumfänglich für das eigene Leben aufkommen.

Nun gut, auch diese Vorstandsmitglieder sind lernfähig und werden vermutlich im Verlauf ihres Lebens mit Menschen in Kontakt kommen, die spätestens seit dem Alter von 18 Jahren selbst für ihr Leben aufkommen mussten.

Liebe Jungfreisinnige, wir sind auch auf Menschen angewiesen, die wertvolle Arbeit mit ihren Händen machen, sei dies Reinigungspersonal im Spital, auf der Strasse, hier im Bundeshaus; sei dies Personal, das unseren Abfall entsorgt; sei dies Personal, das Gestelle auffüllt und uns an den Kassen bedient; sei dies Personal, das im Winter und Sommer auf den Knien arbeitet, zum Beispiel Grabungstechniker. Diese Personen sind häufig lange vor ihrem 65. Altersjahr körperlich kaputt. Was für ein Affront, diesen Menschen ins Gesicht zu sagen, dass es kein Problem ist, länger zu arbeiten, und dass sie eine finanzielle Verantwortung zu tragen hätten! Genau diese Leute tragen ihre finanzielle Verantwortung seit ihrem 16. oder 18. Altersjahr. Es sind Menschen, die seit ihrem[NB]16.[NB]oder 18. Altersjahr arbeiten und nie einen Lohn wie die meisten Autoren dieser Initiative erhalten werden. Viele der Autoren dürfen sich glücklich schätzen, auf Kosten der [PAGE 1098] Verkäuferin, auf Kosten des Grabungstechnikers studiert zu haben. Die meisten Autoren der Initiative werden nie so viele Jahre arbeiten und nie so viele Jahre Steuern zahlen wie die Personen, die eine Lehre gemacht haben und bis zur Pensionierung zum Teil unter miserabelsten Arbeitsbedingungen gearbeitet haben.

Dass dieser Punkt bei den Jungfreisinnigen noch nicht auf dem Radar ist, kann ich zu einem Teil sogar verstehen. Nicht verstehen kann ich es aber, wenn hier im Rat Personen mit Lebenserfahrung diese verantwortungslose Initiative unterstützen.

Faktisch kommt die verantwortungslose Initiative der Jungfreisinnigen einer Rentenkürzung gleich. Die Grünen setzen sich für solidarisch und nachhaltig finanzierte Renten und gegen die Altersarmut ein. Die Grünen unterstützen diese verantwortungslose Initiative nicht.