Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich wirklich meinem Dank an die Jungfreisinnigen Schweiz Ausdruck geben, die eine so komplexe Initiative formuliert haben, die wirklich Hand und Fuss hat und die Probleme der Finanzierung der AHV langfristig lösen kann.

Wir haben es gehört: Es werden immer weniger Arbeitstätige, die die Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen. Daran kommen wir einfach nicht vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der links-grünen Seite, Sie haben keine Lösung für die sichere Finanzierung der AHV skizziert. Wir werden bis 2050 rund 100 Milliarden Franken Schulden in der AHV haben. Wir müssen handeln. Es ist nicht die Frage, ob wir handeln müssen - wir müssen handeln.

Die Renten-Initiative nimmt niemandem etwas weg. Es wurde behauptet, es gebe Rentenkürzungen. Lesen Sie den Text! Es geht nicht um Rentenkürzungen, sondern es geht darum, dass man schrittweise das Rentenalter analog zur Lebenserwartung erhöhen kann, und das in kleineren Dosen; ich komme später darauf zurück. Es wird ein Anreiz gesetzt, im Alter länger zu arbeiten. Hier hilft uns der Arbeitsmarkt der nächsten zehn Jahre. Wenn rund eine Million Menschen der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und nur etwa 600[NB]000 bis 700[NB]000 nachfolgen, haben wir ein grosses Defizit - das ist die Situation.

Genau zu diesem Zeitpunkt kommt die Renten-Initiative, die der einheimischen Bevölkerung sagt, dass man in kleinen Schritten länger arbeiten sollte. Das ist übrigens auch ein Argument für die SVP. Wenn wir als Schweizerinnen und Schweizer etwas länger arbeiten, dann dämpft das die Zuwanderung. Letztes Jahr war ein Migrationssaldo von etwa 80[NB]000 Personen zu verzeichnen. Angesichts dieser Zahlen ist es definitiv ein Beitrag zu weniger Zuwanderung, wenn wir selber länger arbeiten. Es ist auch so - und das wurde vielfach eben nicht richtig gesagt -, dass es individuelle Lösungen gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen und grünen Fraktionen. Es gibt individuelle [PAGE 1099] Lösungen, z.[NB]B. den flexiblen Altersrücktritt im Bau. Das ist eine paritätisch finanzierte Angelegenheit, bei welcher Leute auf dem Bau heute bereits mit 60 in Pension gehen können. Zu diesem Modell stehen wir.

Ebenfalls gelten nach wie vor sozialpartnerschaftliche Lösungen. Der Landesmantelvertrag und der GAV sind unterschriebene Verträge. Zudem gilt das Arbeitsgesetz. Es ist nicht so, dass man mit einer Rentenvorlage wie dieser einfach alles aushebeln könnte, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben x verschiedene Gefässe und Möglichkeiten, um individuell und pro Branche zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agieren zu können. Das ist kein Problem dieser Initiative.

Die Initiative löst das Problem wie folgt: Sie sieht das gleiche Rentenalter für Mann und Frau vor - dies wurde auch von der Bevölkerung so beschlossen -, nämlich 65 Jahre. Hier würden wir schrittweise auf 66 Jahre erhöhen und das Rentenalter dann an die Lebenserwartung knüpfen, und das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir diesen Automatismus einführen, dann werden wir im Parlament nicht mehr die grossen Schlachten um die Finanzierung führen müssen. Die Dosen sind wirklich vertretbar, man diskutiert über zwei Monate Arbeit länger oder weniger lange pro Jahr. Die Lebenserwartung wird dann nicht eins zu eins ans Referenzalter geknüpft, sondern es wird mit dem Faktor 0,8 gerechnet. Das sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen. Als Resultat hätten wir eine inhärent solid finanzierte AHV-Rente.

Dann möchte ich auch an die Solidarität mit der jüngeren Generation appellieren. Sie tun immer so, als würde man irgendjemandem etwas wegnehmen, was mit dieser Initiative ja nicht der Fall ist. Haben Sie sich schon gefragt, was junge Menschen heute tun müssen? Sie müssen sich heute die Frage stellen, ob sie überhaupt noch eine erste Säule haben werden. Das ist die Thematik, die ich höre: Werden wir als junge Personen, die heute vielleicht 20 Jahre alt oder jünger sind, überhaupt noch eine Rente haben? Diese Frage beantworten Sie nie. Das ist auch eine Frage der Solidarität, es gibt eben auch eine Solidarität zwischen den Generationen, und diese möchte ich hier hochhalten. Deshalb ist es wichtig, dieser Initiative einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Minderheitsanträge liegen auf dem Tisch.

Was ich aber, ehrlich gesagt, von der links-grünen Seite in dieser Debatte gehört habe, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, ist: Sie wollen einfach nichts tun. Ich kann es nur so zusammenfassen: Sie tun nichts, aber dies mit sehr, sehr grossem Eifer. Das ist sehr schade.

Ich bitte Sie um ein deutliches Ja zu dieser Initiative.