Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eine breite Auslegeordnung gemacht und verschiedene Voten gehört. Sie reichen von sehr dramatisch, wonach bis in neunzehn Jahren der AHV-Fonds leer sei, bis zu doch nicht ganz so dramatisch, weil mit dem Umlagesystem auch immer wieder neue Mittel einfliessen würden. Vor allem heisst es dazu - ich glaube, das ist relevant -, dass der Bundesrat bereits den Auftrag habe, bis Ende 2026 eine neue Vorlage zu unterbreiten und dort auch die Thematik der Lebenserwartung aufzunehmen und allenfalls ein System mit einer Lebensarbeitszeit oder einer Koppelung an die Lebenserwartung zu evaluieren.

Auf der einen Seite haben wir in der Kommission von der Verwaltung gehört, dass hier bereits verschiedene Überlegungen gemacht worden seien; allerdings wurde dies nicht konkretisiert, weil noch Zeit bleibt, das zu erarbeiten. Auf der anderen Seite, auch das haben die Minderheitssprecherinnen und der Minderheitssprecher ausgeführt, gab es verschiedene Vorschläge für einen direkten Gegenentwurf einerseits - diese AHV-Schuldenbremse - und einen indirekten Gegenvorschlag andererseits. Beide Projekte, das darf man auch sagen, wurden nicht wahnsinnig breit ausgeführt. Die Kommission hat insgesamt auch nur relativ kurze Zeit darüber diskutiert. Wir alle wissen, dass wir in der Gesetzgebung gewisse Sicherheiten haben und dass der Bundesrat, wenn die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, sowieso gefordert ist.

Wie gesagt, der Bundesrat hat bereits den Auftrag vom Parlament, in Bälde eine neue Vorlage zu unterbreiten. Wir haben gehört, wir stimmen jetzt in jenem Jahr ab, in dem die AHV 75 Jahre feiert. Ich denke, auch das zeigt die Stabilität dieses Sozialwerkes.

Ich möchte noch die Abstimmungsergebnisse in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bekannt geben. Der Antrag der jetzigen Minderheit Mettler wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der jetzigen Minderheit II (Nantermod) zu Artikel 2, die Volksinitiative zu unterstützen, wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Im Bundesbeschluss 2 wurde der Antrag der jetzigen Minderheit I (Sauter) für einen direkten Gegenvorschlag mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ich möchte Sie bitten, im Sinne der Kommissionsmehrheit zu entscheiden.