Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Es ist so, ich kann sagen: Die Position des Bundesrates zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Mehrwertsteuergesetz. Sie haben jetzt vom Berichterstatter gehört, dass im Nationalrat verschiedene Steuerausnahmen beschlossen wurden. Ich bin einerseits dankbar, dass Ihre Kommission die Differenzen ausräumt, damit können wir vorwärtsmachen, andererseits möchte ich klar deklarieren, dass es der Bundesrat nicht richtig findet, in vielen Bereichen weitere Steuerausnahmen zu genehmigen.

Wir sind weit entfernt von einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Wenn wir über einen Einheitssatz sprechen, wenn wir über Bürokratie sprechen, dann müssen wir uns einfach bewusst sein, dass wir hier eine weitere Bürokratisierung fördern. Das gesagt, aus psychohygienischen Gründen, möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat aber die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat auch in den verschiedenen Bereichen, in denen eine Steuerausnahme vorgesehen ist, akzeptiert. Nach meiner Buchhaltung, Frau Präsidentin, werden wir aber einzig eine Abstimmung bei der Minderheit Bischof haben. Hier gibt es noch eine Chance, eine weitere Ausnahme zu verhindern, wenn auch eine kleine.

Das gesagt, empfehle ich Ihnen, bei den Reisebüroleistungen Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat zu folgen.