Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Sie dürfen im Ständerat und im Parlament viel machen, aber Sie dürfen eigentlich keinen Kredit erteilen, der keine gesetzliche Grundlage hat. Keine gesetzliche Grundlage - darum geht es in diesem Fall. Dieser Kredit stützt sich auf Artikel 24c des Asylgesetzes. Ja, Sie müssen halt auch die Koryphäen der früheren Zeit bemühen, um zu interpretieren, was der Gesetzgeber im Jahr 2015 wollte. Ich habe mir diese Mühe gemacht. Ich habe das Amtliche Bulletin konsultiert, die Debatte des Ständerates vom 15. Juni 2015, also von vor knapp acht Jahren, nachgelesen und mich dabei gefragt, was der Ständerat damals mit dem heutigen Artikel 24c wollte - damals war es Artikel 24d, darum habe ich ihn zuerst nicht sofort gefunden - und wie sich die Konstruktion, die Kollege Stark dargelegt hat, ergab.

Schauen Sie sich das Amtliche Bulletin an! Es gibt namhafte Ständeräte, die noch in diesem Saal sitzen - ich werde niemanden zitieren, keine Angst -, die klar definierten, was unter Artikel 24c subsumiert werden kann. Im Kern, en bref wurde diskutiert, ob man bestehende militärische Gebäude bzw. Kasernen - ich zitiere sinngemäss: Kasernen mitten in der Stadt Freiburg, in Bremgarten, in Losone oder in Provence - für solche Zentren nutzen kann, ja oder nein. Es wurde dann gesagt: Ja, man kann sie nutzen. Aber es wurde limitiert, was man dort machen kann. Es wurde diskutiert, ob man in eine Kaserne ein Dachfenster oder eine Badewanne einbauen kann und ob das eine wesentliche Nutzungsänderung dieses Gebäudes darstellt, welche allenfalls die Zustimmung der Gemeinde, der Stadt und des Kantons benötigt. Dieser Artikel dient nur als Auffangtatbestand, wenn alle anderen Mittel versagen, zur Nutzung von bestehenden militärischen Gebäuden - Unterkünften, die bereits existieren - und zu nichts sonst.

Wenn Sie nun diese historische Auslegung von Artikel 24c dazu brauchen, um auf der Wiese Containerdörfer aufzustellen, dann ist das ein Widerspruch zum Gesetzgeber, und Sie begeben sich in ein Fahrwasser, in das wir leider in letzter Zeit sehr oft geraten sind, nämlich in die Ausübung eigentlich gesetzeswidrigen Notrechts. Das möchten wir nicht. Das möchten wir nicht, denn wir haben Artikel 24 AsylG, der das Prozedere auch bei raschem und erheblichem Anstieg der Asylgesuche klar regelt. Lesen Sie Artikel 24 Absatz 6! Der damalige Gesetzgeber hat genau geregelt, wie vorzugehen ist, nämlich in Kaskaden. Wie Kollege Würth gesagt hat, kann man als Ultima Ratio, zuletzt, auf existierende militärische Gebäude zurückgreifen. Es wurde gewerweisst, was man dort machen kann. Kann man einen Container neben einer Kaserne aufstellen? Was sind "gewöhnliche Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Anlagen" - eben die Badewanne oder das Dachfenster? Was sind "geringfügige bauliche Änderungen"? Was muss man alles noch zusätzlich an sanitären Anlagen, Wasser- und Elektrizitätsanschlüssen konstruieren?

Das ist der Sinn von Artikel 24c. Der Kredit basiert auf Artikel 24c, nicht auf Artikel 24 und kann mit dem Artikel, den der Ständerat vor acht Jahren beschlossen hat, nicht einhergehen.

Ich bitte Sie, bei Ihrem Standpunkt zu bleiben und am Beschluss des Ständerates festzuhalten.