Müller Damian · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass eigentlich die Meinungen gemacht sind. Trotzdem, weil es sich um ein Finanzgeschäft handelt und nicht um ein Geschäft, welches sich nur mit der Migrationspolitik beschäftigt, erlaube ich mir, drei Punkte zu adjustieren:

1.[NB]Wenn man in der Diskussion jetzt das Argument der Ukraine vorbringt, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Es stimmt nicht, hören Sie bitte auf, die Ukrainer für diese Gesetzesvorlage zu missbrauchen. Fakt ist: Es gibt keine Ukrainer, welche in die Bundesasylzentren einquartiert werden. Es stimmt schlichtweg nicht, hören Sie bitte auf damit! Sonst müssen Sie mir sagen, Kollege Zanetti, in welchen Bundesasylzentren Ukrainer wirklich untergebracht sind.

2.[NB]Ich komme auf gestern Nachmittag zurück. Die Erhöhung der entsprechenden Unterbringungskapazitäten hat nur eines zur Folge: Es ist ein Pull-Faktor für die Schweiz. Was heisst das? Wenn Italien für Asylsuchende zu wenig Unterkünfte hat, nur weil Rom das Dublin-Abkommen aussetzt, wer nimmt dann die Flüchtlinge auf? Das sind diejenigen Länder, welche Kapazitäten schaffen. Wenn wir Kapazitäten schaffen, wird der Pull-Effekt auf die Schweiz ausgedehnt.

3.[NB]Jetzt erlaube ich mir, zum dritten Punkt zu kommen, und dies ist, was mich an der ganzen Strategie stört, nämlich die Vollzugspendenzen. Gemäss Statistik des SEM gibt es per[NB]30.[NB]April dieses Jahres 5114 Vollzugspendenzen. Dies betrifft jene Leute, die bereits einen entsprechenden Asylentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen. 5114! Wenn man sich beim EJPD und SEM bemühen würde, einen Grossteil jetzt zu vollziehen, hätten wir für diejenigen, welche wirklich Unterkünfte benötigen, genügend Platz. Deshalb ist natürlich für mich die Frage: Wo beginnen wir, das Pferd aufzuzäumen? So, wie ich es mir im Moment bildlich vorstelle, versucht man, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Und so können Sie nie ein Pferd steuern. Das muss ich Ihnen einfach mit auf den Weg geben.

Deshalb bitte ich Sie, hier den Minderheitsantrag Würth zu unterstützen, damit wir auch in der bisherigen Asylstrategie unseres Landes kongruent sind.