Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Scoring ist im Trend; die Konsumentin, der Konsument soll eine rasche Entscheidung treffen, hiess es in der Kommission, auch vonseiten der Verwaltung. Natürlich ist letztlich bei jedem Scoring die Parametrierung des Scores entscheidend. Das wird in Fachkreisen entschieden. Sie kennen das Prinzip von Energieetiketten bei Autos oder bei Waschmaschinen. Ein Lebensmittel ist aber keine Waschmaschine, denn die Zusammensetzung macht es letztlich aus, ob man sich ausgewogen und gesund ernährt. Der isolierte Blick auf ein[NB]einzelnes[NB]Produkt[NB]erscheint der Kommission darum problematisch. Deshalb ist die Schweizer Lebensmittelpyramide immer noch das wichtigste Instrument der Konsumenteninformation.

Bei Nutri-Score schneiden hochverarbeitete Produkte mit vielen Ersatz- und Zusatzstoffen unter Umständen besser ab als Naturprodukte - das war die Kritik in der Kommission. Nutri-Score ist relativ stark vereinfacht, er berücksichtigt Verarbeitungsgrad, Zusatzstoffe, Nachhaltigkeit, Produktionsmethode und Herkunft nicht oder zu wenig. Zudem werden nicht immer alle ernährungsphysiologisch relevanten Aspekte abgebildet, z.[NB]B. Wertigkeit der Proteine, Vitamingehalt, gesättigte versus ungesättigte Fettsäuren. Das alles kann zu problematischen Effekten im Markt führen.

Zusammengefasst kann man sagen: Positiv bewertet wird im Score der Gehalt an Früchten, Gemüse, Hülsenfrüchten, Nüssen, bestimmten Ölen, Ballaststoffen und Proteinen. Umgekehrt neigt der Score dazu, sich mehr in den roten Bereich zu bewegen, je mehr Zucker, Salz, gesättigte Fettsäuren und Energie ein Lebensmittel enthält.

Ihre Kommission, und das war der Hintergrund, hat sich einlässlich mit dem bundesrätlichen Bericht "Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score" befasst, der in Erfüllung des Postulates 20.3913 erstellt worden ist. Daraus entspann sich eine entsprechende Diskussion und eben auch die vorliegende Motion. Wir haben festgestellt, dass Nutri-Score für viele Naturprodukte aus der Schweiz faktisch eine Abstrafung bedeutet, beispielsweise für Käse. Käse hat nun einmal einen bestimmten Fettgehalt, und die Authentizität des Produkts erlaubt es nicht, einen anderen Weg einzuschlagen. Bei Produkten von AOP-IGP - Sie wissen, ich bin Präsident der Vereinigung und habe somit auch eine Interessenbindung - müssen Sie ja auch das Pflichtenheft beachten. Sie können also nicht einfach irgendwelche Fettanteile reduzieren. Genau gleich sieht es beim Fleisch aus.

Wie Sie wissen, steht demnächst eine Lebensmittelgesetzrevision an. Die Kommission ist der Meinung, dass es nötig ist, dass gewisse Leitplanken im Gesetz festgelegt werden, beispielsweise, dass der Einsatz von Nutri-Score freiwillig bleibt, Sache der Marktakteure ist und das BLV ausschliesslich eine Rolle als Registrierbehörde einnimmt. Sie können einwenden, dass die Kommission zu wenig Vertrauen in die Beteuerungen des Bundesrates hat. Er sagt auch, Nutri-Score solle freiwillig bleiben. Fakt ist einfach: Man hat im Vorfeld der Diskussion von heute gespürt, dass es euphorische Kreise gibt, die Nutri-Score am liebsten verpflichtend einführen möchten. [PAGE 484] Die vorliegende Motion möchte hier einen Kontrapunkt setzen.

Ich werfe noch einen Blick in die EU. Es finden dort auch kontroverse Diskussionen um Nutri-Score statt. Wir sind hier nicht allein, und es ist durchaus damit zu rechnen, dass auch auf dieser Ebene regulatorische Festlegungen kommen. Seitens der Verwaltung hiess es: Sollte in der EU ein Obligatorium kommen, müsse man die Sache in der Schweiz wieder anschauen und überprüfen.

Die Antwort des Bundesrates ist nicht wirklich überraschend: Er lehnt die Motion ab. Die Kommission hat auch den Eindruck bekommen, dass die Verwaltung Nutri-Score pusht. Es wurde auch gesagt, dass es wichtig sei, dass Nutri-Score vermehrt auf dem Markt eingeführt werde. Weiter wurde gesagt: Je mehr Produkte mit Nutri-Score gekennzeichnet seien, desto eher ändere sich auch die Nährwertqualität des Warenkorbes der Konsumentinnen und Konsumenten. Die[NB]Zielrichtung[NB]ist[NB]also klar: Es soll ein anderer Warenkorb her.

Gesetzliche Klärungen sind aus Sicht der Kommission darum notwendig, und, wie erwähnt, die anstehende Revision des Lebensmittelgesetzes bietet sich auch an, Präzisierungen vorzunehmen. Die Kommission hat aber ganz bewusst die Motion auch offen formuliert und lediglich in der Begründung bestimmte Eckpunkte aufgeführt. Ich erwähne diese kurz.

1.[NB]Erster Eckpunkt: die Freiwilligkeit von Nutri-Score; ich habe es schon erwähnt.

2.[NB]Die Verwendung von Nutri-Score soll Sache der Marktakteure sein.

3.[NB]Die Schweizer Lebensmittelpyramide soll weiterhin das wichtigste Element der Konsumentinnen- und Konsumenteninformation sein.

4.[NB]Der Registrierungsprozess auf Ebene des Bundes bleibt gemäss aktueller Praxis bestehen.

5.[NB]Der Bund soll dafür sorgen, dass die Parameter von Nutri-Score offengelegt werden, damit auch alle interessierten Kreise sich in die Diskussion einbringen können.

6.[NB]Die wettbewerbsrechtliche Konformität des Einsatzes von Nutri-Score, insbesondere unter Berücksichtigung des Prinzips der Nichtdiskriminierung, ist sichergestellt.

Was heisst der letzte Punkt? Nutri-Score soll nicht unlauter und irreführend eingesetzt werden. Ich kann Ihnen dazu ein Beispiel geben: Die italienische Behörde zur Kontrolle des Wettbewerbes und des Marktes machte am 1. August 2022 eine entsprechende Feststellung. Carrefour muss darum eine entsprechende Warnung am Ort des Verkaufs anbringen: "Lebensmittel, die für eine ausgewogene Ernährung wichtig sind, dürfen durch Nutri-Score nicht bestraft bzw. diskriminiert werden." Es hiess eben, der Konsument, die Konsumentin solle schnell entscheiden.

Sie haben vielleicht heute Morgen auf "Watson online" interessante Hinweise von Frau Baumer, Dozentin für Lebensmittelwissenschaften und Ernährung an der ZHAW, gelesen. Sie hat die Problematik differenziert dargestellt. Vor allem einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen; sie sagt in diesem Artikel: "Mehrere Studien zeigen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die obligatorischen Nährwertdeklarationen oft nicht korrekt interpretieren. Der Nutri-Score vereinfacht das, denn er trägt die Daten aus der Tabelle zusammen und befindet sich gut gekennzeichnet auf der Vorderseite des Produktes. So müssen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht das Kleingeschriebene auf der Rückseite der Verpackung entziffern." Es ist aber auch so, das sagt Frau Doktor Baumer auch, dass eine gesunde Ernährungsweise bedeutet, dass man sich abwechslungsreich und vielfältig ernährt. Kein Produkt aus dem Supermarkt ist perfekt. Das heisst im Umkehrschluss: Nur weil man immer Produkte mit Nutri-Score A isst, bedeutet das nicht, dass man sich gesund ernährt.

Die Kommission ist sich natürlich völlig bewusst, dass man Nutri-Score nicht verbieten kann, nicht verbieten soll. Wir sind in einem internationalen Markt eingebettet. Aber wir sehen doch aufgrund der Diskussion einen gewissen Bedarf, gesetzliche Festlegungen zu treffen.

Ihre Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Motion zugestimmt und beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen.