Flach Beat · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir beschäftigen uns heute Morgen schon zum wiederholten Male mit den sogenannten PFAS. Ihre Kommission hat am 24. April 2023 die Motion Maret Marianne 22.3929, "Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen", beraten, der Sie vorhin zugestimmt haben. Diese Motion will die PFAS ins Gesetz fassen, und zwar, indem Grenzwerte festgelegt werden. Die Problematik ist die, dass es sich bei PFAS um Stoffe handelt, die unglaublich lange in der Natur bleiben. Sie haben hervorragende Eigenschaften, beispielsweise kann man Oberflächen mit PFAS belegen. Sie haben aber auch andere Vorteile, beispielsweise beim Einsatz von Löschschäumen oder bei der Herstellung verschiedener Produkte, und sind für die Industrie sehr wichtig. Einige PFAS können bis heute in der Industrie, bei der Medikamentenherstellung oder bei[NB]ähnlichen[NB]Dingen[NB]noch nicht durch andere Stoffe ersetzt werden.

Die vorliegende Motion, die im Nachgang zur Diskussion über die Motion Maret Marianne in Ihrer Kommission beraten wurde, will, dass der Bundesrat aktiv gegen den Einsatz und die Verbreitung von PFAS vorgeht, indem er den Einsatz dieser Stoffe einschränkt. Es sollen potenzielle neue Ersatzstoffe zu berücksichtigen sein, wie dies beispielsweise bereits in einem BAFU-Bericht von 2019 vorgeschlagen wurde, und es soll eine Methode eingesetzt werden, bei der je nach Relevanz der Produkte zwischen den verschiedenen Kategorien unterschieden werden kann, wo PFAS auch in Zukunft eingesetzt werden sollen und wo eben nicht mehr.

Eine Kommissionsminderheit Jauslin möchte die Kommissionsmotion ablehnen. Sie sagt, man müsse zuerst Grundlagen haben, um genau zu schauen, was PFAS eigentlich sind, wo sie wirken, welche Auswirkungen sie haben und wo sie sich überhaupt ablagern und wo sie bestehen und auch was die Europäische Union diesbezüglich im Moment plant.

Die PFAS umfassen, wie das schon gesagt wurde, sehr viele Stoffe. Dazu gehören auch solche, für die es heute bereits Ersatzstoffe gibt, beispielsweise bei Produkten des Feuerlöschwesens, welchen Schaumbildner mit PFAS beigesetzt werden. Dafür gibt es heute schon andere Hilfsmittel, sodass man auf diese Fluorbestandteile verzichten kann. Es gibt aber noch keine Bestimmung, die sagt, dass die Feuerwehren nur noch PFAS-freie Stoffe einsetzen sollen.

Die EU ist im Moment auf drei Wegen unterwegs, nämlich mit einem kompletten PFAS-Verbot, mit einer Beschränkung von PFAS auf die Bereiche, in denen es im Moment nichts anderes gibt, und schliesslich z.[NB]B. mit einem Verbot von PFAS bei den Feuerlöschschäumen, bei denen es um grosse Mengen geht.

Der Kommissionsmehrheit war es ein Anliegen, die Beschränkungen aufzunehmen, weil es noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Frage beispielsweise, ob PFAS auch noch durch die Abwasserreinigungsanlagen ausgeleitet werden, konnte nicht beantwortet werden, weil es noch keine Grenzwerte gibt. Entsprechend wird auch nicht gemessen. Wir haben heute bereits die Situation, dass die Kantone teilweise Verbote für Fischereien erlassen müssen, weil die Werte so hoch sind, dass sie ganz bestimmt besorgniserregend sind. Das ist beispielsweise für Fische oder auch für andere Lebensmittel denkbar.

PFAS zählen zu jenen Verbindungen, die wir in den vergangenen Jahren bedenkenlos eingesetzt haben, weil sie einfach wahnsinnig nützlich sind. Aber die Verbreitung fand in einem Masse statt, dass wir die Kontrolle nicht mehr haben. Beispielsweise verbreiten sich PFAS beim Bauaushub in den einzelnen Kantonen einfach weiter.

Die Kommission hat am 24. April getagt. Am 3. Mai hat der Nationalrat das Postulat Moser angenommen, das auch der Bundesrat annehmen wollte. Es wurde damals aber noch bekämpft. Ich denke, das ist auch einer der Gründe, weshalb die Kommission gesagt hat, sie wolle Klarheit haben und auf Augenhöhe mit der EU legiferieren, statt abzuwarten. [PAGE 1133]

Die Kommission hat die Kommissionsmotion mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.