Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat fordert den Bundesrat auf, das EU-Recht im Bereich der Klimapolitik genau anzuschauen und darzulegen, welche Auswirkungen eine teilweise Übernahme auf die Schweiz hätte.

2019 hat die EU den Green New Deal vorgestellt. Dieses Postulat wurde vor fast zwei Jahren eingereicht, und in der EU hat sich bisher nochmals einiges getan. So haben sich im März 2023 Rat und Parlament auf strengere Regeln für mehr Energieeffizienz geeinigt. Einen Monat vorher gab die Kommission neue Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge bekannt. Und in diesem April wurde bekannt, dass bis 2050 70 Prozent der Flugzeugtreibstoffe nachhaltig sein sollen.

Auch die Schweiz macht zum Glück vorwärts. So stimmen wir bald über das wichtige Klimaschutzgesetz ab, inklusive des Förderprogramms für den Ersatz fossiler Heizungen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Der Bundesrat zeigt sich gemäss seiner Stellungnahme zu diesem Postulat offen und [PAGE 1134] verspricht, dass er auch die laufenden Arbeiten der EU am Green New Deal berücksichtigt.

Da ich also mit meinem Postulat offenbar offene Türen einrenne, ziehe ich den Vorstoss zurück.