Stump Doris · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte diese Missverständnisse - ich meine, es sind Missverständnisse, weil ja alle das Anliegen unterstützen - zu klären versuchen.

1. Der Betrag, der ausgehandelt worden ist, insgesamt [PAGE 491] 125 Millionen Franken, liegt im Rahmen des Verhandlungsmandates, das der Bundesrat der Delegation erteilt hat. Wir sind eine internationale Verpflichtung eingegangen, und die ist nicht mehr einfach verhandelbar.

2. Es ist üblich, dass Rahmenkredite oder Verpflichtungskredite über vier Jahre beschlossen werden, dann aber über mehrere Jahre ausbezahlt werden. Und hier - das ist uns in der Kommission deutlich dargelegt worden - fallen diese Beträge innerhalb dieser vier Jahre an: Wir bezahlen jährlich 24 Millionen an die Nationalbank. Die Nationalbank verwaltet dieses Geld und zahlt es dann aus, wenn es von den Projekten abgefragt wird, die halt über mehr als vier Jahre laufen, weil sie teilweise erst im vierten Jahr beginnen können.

Der Vorteil dieses Systems ist, dass die Zinsen, die noch anfallen, schliesslich wieder der Schweiz zufallen, nicht einfach dem Empfängerland. Das ist der Vorteil.

Das Problem bei dieser Vorlage ist, dass nicht nur da eine längere Auszahlungsfrist verhandelt worden oder nötig ist, sondern dass die zwei anderen Fonds, die auch eingeschlossen sind, tatsächlich nur über vier Jahre laufen. Es sind also unterschiedliche Zahlungsmodalitäten nötig. Aber es sind halt unterschiedliche Fonds mit unterschiedlichen Arten der Zahlung.

Ich bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wenn Sie das nicht machen, können wir diese Verpflichtung nicht einhalten - diese Verpflichtung von 24,7 Millionen Franken für den Globalen Umweltfonds plus die Kosten für den Ozonfonds und den Klimafonds.