Hess Erich · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich habe eine ganz einfache Forderung, das ist, Artikel 12a des Kernenergiegesetzes zu streichen. Dieser Artikel verbietet den Bau von neuen Kernkraftwerken.

Wir wissen, wir haben zu wenig Strom. Wir wissen, wir haben gerade im Winter zu wenig Strom, und diese Lücke können wir nur schliessen, wenn wir Kernkraftwerke der neuesten Generation bauen. Kernkraftwerke sind nicht mehr so gross und riesig wie jene, die vor fünfzig Jahren gebaut wurden und die wir heute noch haben. Kernkraftwerke sind heute viel effizienter. Sie können auf wenig Platz und auf bestehenden Kernkraftwerkgeländen gebaut werden. Man kann heutzutage sogar die alten Brennstäbe weiterverwenden und sie in den neuen Kernkraftwerken einsetzen. Die Effizienz ist riesig.

Sie wollen immer alles elektrifizieren: Stromautos, Elektroheizungen, Wärmepumpen und, und, und. Das braucht immer mehr Strom. Deshalb müssen wir die Stromlücke im Winter zwingend schliessen, und das ist nur über die Kernkraft möglich.

Es kann nicht sein, dass die Politik ein Technologieverbot unterstützt. Ein Technologieverbot hat nichts in einem Gesetz zu suchen. Ich sage mit diesem Vorstoss nicht, dass ein Kernkraftwerk gebaut werden muss. Ich sage nur, dass das Technologieverbot für die Kernkraft aufgehoben werden soll, damit es einem Investor möglich wäre, ein Kernkraftwerk zu bauen.

Die Solaranlagen und Windkraftanlagen, die wir haben, sind ja vielleicht den Sommer hindurch gut. Sie produzieren im Sommer viel zu viel Strom - Strom, der im internationalen Strommarkt verschenkt wird, sprich nichts kostet. Die Betreiber von grossen Wasserkraftwerken können Gratisstrom aus dem Ausland beziehen und so ihre Speicher füllen, und nachher, im Winter, können sie natürlich den Strom verkaufen. Aber im Winter haben wir zu wenig Strom.

CO2-neutraler Strom: Sie sprechen immer von CO2, CO2, CO2 - Kernkraft ist CO2-neutral. Deutschland hat seine Kernkraftwerke gerade eben ausgeschaltet. Es schaltet seine Gas- und seine Kohlekraftwerke jetzt wieder ein und betreibt diese wieder. Das ist ganz sicher nicht CO2-neutral. Zudem wollen wir doch nicht eine Verschandelung unserer ganzen Landschaft, indem wir Windräder und Solaranlagen überall in die Berge stellen.

Deshalb: Nein zu einem Technologieverbot. Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.