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Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-06-06

Ryser Franziska · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir bei den Gebäuden ansetzen: sie energetisch sanieren, effizienter betreiben, nachhaltig beheizen und zur Stromproduktion nutzen. Da liegt der Schlüssel zur Energiewende.

Nachhaltig betriebene Gebäude lohnen sich auch wirtschaftlich, vor allem bei den volatilen Preisen für Öl und Gas, wie wir sie letztes Jahr erlebt haben. Trotzdem werden nur etwa 1 bis 2 Prozent der Gebäude jedes Jahr saniert - zu wenig, um den Gebäudepark rechtzeitig auf Klimakurs zu bringen. Das Problem: Die Anfangsinvestition schreckt viele Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer ab.

Klimaschutz braucht nun einmal Geld. Gemäss den Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus wird es in der Schweiz etwa 1,5 Millionen Wärmepumpen und eine Solaranlage auf jedem zweiten Dach geben. Diese Installationen müssen in den nächsten Jahren finanziert und gebaut werden. Dafür braucht es das notwendige Investitionskapital. Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer können dieses nicht immer aufbringen. Nicht alle haben die Mittel, um einen Heizungsersatz für mehrere zehntausend Franken zu finanzieren. Und im Alter fehlt oft die Perspektive: Rentnerinnen und Rentner, die in absehbarer Zukunft in eine kleinere Alterswohnung wechseln wollen, sehen vielleicht noch den ökologischen Mehrwert, aber keinen Return on Investment einer energetischen Sanierung. Das[NB]Resultat:[NB]Die[NB]fehlenden[NB]Investitionen verzögern die Energiewende.

Die Lösung: eine Klimabank. Sie kann die Finanzierung der baulichen Massnahmen übernehmen und ökologische Sanierungen oder beispielsweise einen Heizungsersatz problemlos ermöglichen. Als Gegenwert gehört ihr die Heizung, und sie verrechnet den Liegenschaftsnutzenden einen jährlichen Beitrag für die genutzte Wärme und die Abschreibung des Heizungsersatzes. So kommen Liegenschaften an eine neue Heizung, ohne die Investitionen tätigen zu müssen, und können diese mit moderaten und vor allem mit planbaren Kosten refinanzieren.

Es ist ein Contracting-Modell, das nur Vorteile bringt: Die Bank hat eine sinnvolle Anlage, die Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer haben eine neue Haustechnik, und die Gesellschaft profitiert von einer raschen Energiewende.

Eine Klimabank, die solche Kredite vergibt, kann als eigene Bank ausgestaltet oder einer bestehenden Bank angehängt werden, beispielsweise einer Kantonalbank. Eine Klimabank hätte auch die Expertise, die es braucht, um solche Umbauten durchzuführen. Sie könnte selber oder in Zusammenarbeit mit Partnern die operative Umsetzung übernehmen. So werden Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer entlastet, und ihnen wird eine für sie passende Lösung aus einer Hand angeboten: Finanzierung, Umsetzung, Betrieb. Wird die Immobilie später verkauft, steht der verbleibende Restwert der Anlage der Klimabank zu. Die neuen Besitzer können sie ihr entweder zum Restwert abkaufen, oder sie führen die vertragliche Nutzung fort. [PAGE 1138]

Eine öffentliche Klimabank hätte zudem den Vorteil, dass die Zinsen so angesetzt werden könnten, dass sie die für die Planung, Umsetzung und Verwaltung der Anlagen notwendigen Kosten decken würden, aber nicht unbedingt noch zusätzlichen Profit abwerfen müssten. Damit ist eine günstige Finanzierung der Investitionen gewährleistet.

Mit meinem Postulat soll geprüft werden, wie eine solche Klimabank durch die öffentliche Hand eingesetzt werden kann, sodass die Sanierungsrate bei den Gebäuden beschleunigt werden kann.