Egger Mike · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Meine Motion will eine Umweltpolitik mit Anreizen statt Abgaben. Der Bundesrat wird mit meiner Motion beauftragt, neue Massnahmen auszuarbeiten, die schwerpunktmässig mit Steuerabzügen und anderweitigen finanziellen Entlastungen sowie Deregulierung eine Umweltpolitik mit Anreizen statt Abgaben und Verboten fördern. Dabei sollen, anders als beim unsäglichen "Stromfresser"-Gesetz, als Konsequenz für die Schweizer Bevölkerung nicht neue Verbote und Abgaben drohen, sondern es soll gezielt mit Steuer- und Abgabenerleichterungen sowie bürokratischer Entlastung, z.[NB]B. vereinfachten Bewilligungsverfahren oder einfacherer Nutzung des öffentlichen Raums, gearbeitet werden.

Das sogenannte "Stromfresser"-Gesetz ist ein Etikettenschwindel, denn es würde den Stromverbrauch in der Schweiz um etwa 60 Terawattstunden nochmals stark steigern. Mit einer Annahme müsste die Schweiz bis 2050 netto null, bezogen auf den CO2-Ausstoss, erreichen. Um dies zu schaffen, müssten faktisch alle Strassenfahrzeuge, alle fossilen Heizungen ersetzt oder eben elektrifiziert werden. Aktuell werden in der Schweiz rund 60 Prozent aller Heizungen fossil betrieben. Dazu kämen die im Gesetz in Artikel 3 erwähnten Absenkpfade für die einzelnen Wirtschaftssektoren der Schweiz. Auch hier soll massiv elektrifiziert werden - mit Strom, den wir nicht zur Verfügung haben. [PAGE 1139]

Es wird in diesem Abstimmungskampf immer wieder behauptet, die SVP verbreite Unwahrheiten, es stehe gar nirgends etwas von einem Verbot in diesem Gesetz. Hier muss ich einfach auf Artikel 3 des Gesetzes verweisen, dort steht Folgendes: "Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der[NB]in[NB]der[NB]Schweiz[NB]anfallenden, von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 null beträgt", und weiter: "Der Bund sorgt dafür, dass die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gemäss den festgelegten Zwischenzielen vermindert werden." Es ist also keine Kann-Formulierung. Das Gesetz gibt also klare und unmissverständliche Ziele vor, die nur mit Verboten und enormen Mehrkosten erreicht werden können.

Es besteht auch kein Mehrwert für die globale Umwelt, wenn die Schweiz einen Alleingang macht. Wir müssen vielmehr - und darum meine Motion - unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen, denn wir haben einiges erreicht: Von 1990 bis 2021 konnten wir die Treibhausgasemissionen pro Kopf um 37 Prozent reduzieren. Somit sind wir wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland in Europa, das diese Zwischenziele pro Kopf erreicht hätte.

Meine Motion fordert beispielsweise vereinfachte Bewilligungsverfahren für Fotovoltaikanlagen oder die Auflockerung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos). In diesem Saal wird gerade betreffend Bau und Umbauten von Gebäuden immer mehr von den Eigentümern gefordert. Gleichzeitig lässt man aber eine Ausdehnung des Isos kommentarlos zu. Wussten Sie, dass in Zürich mittlerweile rund drei Viertel der Stadt im Bundesinventar erfasst sind? Dies stellt Politiker, Stadtplaner, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer vor unlösbare Aufgaben. Wie soll man der Verdichtung nachkommen, wenn gleichzeitig ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürfen?

Weiter besteht Potenzial im Bereich des Ortsbildschutzes. Hier kommen immer wieder Fälle ans Licht, in welchen privat finanzierte Fotovoltaikprojekte verhindert werden. Die Begründungen der Behörden sind teils schwierig nachzuvollziehen. Gerne zitiere ich eine davon: Die Anlage wirke "als Fremdkörper in der historisch von Ziegeln dominierten Flawiler Dachlandschaft", erklärt die Gemeinde. Die Gemeinde Flawil verweist auf kantonale Vorgaben, und der Kanton St.[NB]Gallen sagt dazu, das betroffene geschützte Ortsbild habe nationale Bedeutung. Die Ziegeldächer seien für die - und jetzt kommt's - "Erlebbarkeit des historischen Ortsbildes und für die Gesamtwirkung" zentral.

So geht es nicht, so kommen wir sicherlich nicht weiter. Es ist einfach spannend, dass sich Links-Grün im Bereich der Denkmalpflege, im Bereich der Ortsbilder oder von Isos immer wieder stark für diese Forderungen einsetzt. Die SVP betont hingegen immer wieder, dass sie für einen technologieoffenen Ansatz einsteht. Wir sagen ganz klar Ja zu Biogas, wir sagen Ja zu Fotovoltaik, aber wir müssen auch - und das hat Herr Hess heute schon gesagt - über das Thema Kernenergie sprechen.

Genau darum bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.