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Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-03-20

Wyss Ursula · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-03-20

Wortprotokoll

Herr Kunz, ich habe nicht gesagt, dass Sie falsche Zahlen genannt haben. Ich sage: Dieser Betrag von 70 Millionen Franken ist einfach willkürlich. Sie haben auch jetzt wieder kein Argument gebracht, warum es gerade 70 Millionen sein sollen. Ich habe erklärt oder versucht zu erklären, dass der Mechanismus folgender ist: Wir müssen für die ganze Periode die Zusage geben, weil diese Umweltfonds nicht auf unsere schweizerischen Legislaturperioden abgestimmt sind, sondern es ist so, dass wir die Zusagen so zu gestalten haben, dass die Zehnjahresschritte, die international vereinbart sind, eingehalten werden können. Es ist nun wirklich nicht allzu viel verlangt, das nachvollziehen zu können und zu sagen: Es gibt internationale Verpflichtungen oder internationale Politik, und es muss sich nicht die ganze politische Welt an unsere Legislaturjahre halten!