Knecht Hansjörg · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Viele von Ihnen kennen sicher den deutschen Sänger Reinhard Mey. Ebendieser Reinhard Mey hat im Jahr 1976 mit seinem Lied "Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars" die Leiden aller Bürokratiegeplagten besungen. Dieses Lied, das muss ich Ihnen sagen, ist zeitlos. Genau so, wie es von Reinhard Mey darin beschrieben ist, geht es mir, und darum erlaube ich mir als Unternehmer, hier zu dieser Vorlage einleitend auch etwas zu sagen. So geht es mir, wie vielen tausend KMUlern in diesem Land, tagaus, tagein. Vorschriften über Vorschriften, Formulare über Formulare - man kommt immer weniger dazu, noch wirklich produktive Tätigkeiten in den Unternehmen zu erledigen. Diese übermässige Bürokratie ist ein akutes Problem. Das kann man auch den Zahlen in der Botschaft des Bundesrates zur Einführung der Regulierungsbremse entnehmen.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich auch nicht untätig war und über die Jahre hinweg mehrere Vorstösse gegen Bürokratieauswüchse lanciert habe. 2014 reichte ich das Postulat 14.3514, "Agrarpolitik 2018-2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung", ein; es wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und dann vom Nationalrat angenommen. Meine ernüchternde Bilanz zehn Jahre später: Das Gegenteil ist eingetroffen, der Auftrag wurde nicht erfüllt, die Verwaltung wurde weiter ausgebaut, nach meiner Rechnung um rund 4000 Stellen. 2016 habe ich die Interpellation 16.3304, "Entwicklung der Regulierungstätigkeit", eingereicht. Wenn man das anschaut, wird einem aufgrund der ganzen Regulierungstätigkeit übel. Meiner parlamentarischen Initiative 16.500, "Verbindliche Qualitätschecks von Regulierungen bereits im Vernehmlassungsbericht", wurde glücklicherweise von den Kommissionen in beiden Kammern Folge gegeben, und das Anliegen findet jetzt im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes Einzug in die Gesetzgebung. Der letzte Vorstoss wurde 2017 von mir eingereicht, die Motion 17.4159, "Entrümpelung des Bundesrechts". Es wäre eigentlich dringend nötig, dass man hier endlich einmal darangehen würde, alte Erlasse entsprechend zu entrümpeln.

Vorstösse zur Senkung des Bürokratieaufwands sind bei Parlamentskolleginnen und -kollegen durchaus beliebt, sogar bei jenen, welche wohl nur vom Hörensagen her wissen, was Regulierungen für KMU effektiv bedeuten. Dann gibt es auch noch Politiker, welche die administrativen Lasten, den Bürokratie-Dschungel, meist wortreich beklagen, aber ungerührt weiter aufforsten. Es entspricht leider dem heutigen Zeitgeist, dass es bei jedem auch nur so kleinen Missstand sofort Vorstösse hagelt und dieser vermeintliche Missstand dann unbedingt auch gesetzlich geregelt werden muss. Kaum jemand hat noch den Mut zur Lücke. [PAGE 497]

Es ist auch so, dass in der Regel jede Gesetzesrevision darauf hinausläuft, dass das neue Gesetz deutlich umfangreicher als das bisherige wird. Die Systematische Rechtssammlung umfasst heute über 70[NB]000 Seiten und hat jährlich einen Zuwachs von 1400 Seiten - das kann man auch nachlesen. Es sind also 800 neue Erlasse und Änderungserlasse pro Jahr.

Es gibt auch ein Zitat von Ephraim Kishon, das den Nagel auf den Kopf trifft. Es lautet nämlich wie folgt: "Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste. Die Bürokratie ist nicht etwa ein Versagen der Regierung. Das glauben nur die Optimisten. Die Bürokratie ist die Regierung" - bzw., und das ist meine Ergänzung des Zitats, das Parlament - "selbst."

Ich gebe zu, ich war jetzt vielleicht etwas sarkastisch und bin vielleicht etwas stark auf dem Staat herumgeritten. Die gleiche Feststellung mache ich natürlich auch in der Privatwirtschaft. Auch diese hat den Hang zur Bürokratie übernommen, und die Unternehmen machen sich das Leben untereinander unnötig schwer. Denken Sie nur an die vielen Zertifizierungen im Lebensmittelsektor, an die Bestätigungen, die man immer wieder ausfüllen muss. Die Bürokraten haben vor allem in den Grossbetrieben ebenfalls Hochkonjunktur, und der gesunde Menschenverstand geht leider immer mehr verloren.

Nun wird mit diesen zwei Vorlagen wieder einmal versucht, die Bürokratie einzudämmen. Ich bin skeptisch, aber ich bin bereit, diesen eine Chance zu geben. Aber ich möchte es betonen: Bürokratie kann nicht mit noch mehr Bürokratie bekämpft werden. Die Umsetzung der Vorlagen muss daher zielgerecht und effizient erfolgen. Denn nochmals: Die Dynamik bzw. die Ausweitung der Regulierungstätigkeit ist das Hauptproblem. Dagegen gibt es nämlich nur ein Rezept: weniger Gesetze, kleinere Verwaltungen - Möglichkeiten und Vorschläge wie Befristungsklauseln, One-in-one-out-Regeln usw. haben wir hingegen zur Genüge. Denn nur so können wir das Problem an der Wurzel packen. Dieses Unternehmensentlastungsgesetz ist für mich daher etwas Symptombekämpfung, nicht mehr und nicht weniger.

Noch zum Inhaltlichen bzw. zum Minderheitsantrag Wicki zu Artikel 5a, "Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten": Hier bin ich hin- und hergerissen. Grundsätzlich ist es einerseits so, dass Regulierungen erst mit einer unabhängigen Beurteilung die notwendige Qualität erhalten, die für die Tragweite solcher Regulierungsprojekte angebracht ist. Andererseits braucht es für eine unabhängige Prüfstelle auch das nötige Fachwissen. Ich befürchte einfach, dass dies ein aufgeblasener Apparat wird und dass sich Beratungsunternehmen mit Steuergeldern eine goldene Nase verdienen. Das ist meine Befürchtung. Zudem frage ich mich, ob es da nicht eine Doppelspurigkeit zu Artikel 6 gäbe, mit dem der Bundesrat ja eine verantwortliche Stelle für das Monitoring schaffen will. Hierzu kann vielleicht der Berichterstatter noch etwas sagen, wenn wir diesen Artikel behandeln.

Das sind meine allgemeinen Ausführungen zu dieser Vorlage.