Egger Mike · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Herr Jauslin, ich finde Ihre Frage sehr interessant. Wir machen in diesem Rat die Gesetze, und wenn ein Gesetz umgangen werden könnte, dann liegt es an uns, das Gesetz entsprechend anzupassen. Es gibt die Möglichkeit, in Freihandelsabkommen einen Einschub zu machen, weil wir hier ganz klar über kritische Infrastrukturen sprechen. Wenn wir es nicht schaffen, uns auf der internationalen Bühne so zu positionieren, dass wir die kritischen Infrastrukturen schützen können - d.[NB]h. Infrastrukturen, die für die Landesversorgung von Bedeutung sind -, dann haben wir auf der internationalen Bühne wirklich ein Problem. Ich bin zuversichtlich, dass das funktionieren wird. Wenn es nicht geht, dann geht es nicht, weil es diesem Parlament am politischen Willen fehlt.