Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, auf das Geschäft einzutreten und den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen. Die zivile Friedensförderung des VBS - das ist jetzt der dritte Teil in Ihrer nachmittäglichen Behandlung -, die mit diesem Rahmenkredit finanziert werden soll, ist ein wichtiger Teil unserer Sicherheitspolitik. Währenddem Sie vorher eher von Friedenspolitik gesprochen haben, sprechen wir jetzt eher von Sicherheitspolitik. Allein deswegen ist ein Primat im VBS respektive eine gemeinsame Führung durchaus angebracht. Die drei Genfer Zentren sind Aushängeschilder der Schweiz, das darf man mit ruhigem Gewissen sagen, und sie tragen zu einer sichereren, humaneren und demokratischeren Welt bei. Ich beschränke mich auf die drei oder vier Hauptpunkte, die ich bereits aus der vorhergehenden Diskussion und aus der Debatte mitgenommen habe, nachdem seitens der Kommissionssprecher wie auch seitens einzelner Parteivotanten die Zielsetzung dieser Zentren beschrieben wurde, und diese Zielsetzung ist auch nicht eigentlich umstritten.

Erstens: Es spielt offenbar diese Finanzierung eine Rolle. Zweifellos sind die Finanzen von zentraler Bedeutung, aber ich bitte Sie, auch zu beachten, dass wir jetzt über einen Rahmenkredit sprechen, der eigentlich primär finanzplanerische Bedeutung hat. Er bindet das Departement insoweit, als wir diesen Kredit nicht überschreiten dürfen. Er wird aber von Ihnen im Parlament mit der Budgethoheit in jährlichen Tranchen definiert.

Also mit anderen Worten: Die hier reklamierte Schwerpunktbildung oder Schwergewichtssetzung ist Ihnen jedes Jahr über die Budgetdebatte absolut möglich, und sie ist auch nicht eingeschränkt. Deshalb gehen Vorwürfe fehl, dass [PAGE 487] man das Departement - sei es nun das EDA oder sei es das VBS - dadurch, dass jetzt dieser Rahmenkredit festgelegt wird, in unsachgemässer Weise binde.

Zweitens: Diese Mitfinanzierung der Zentren durch das EDA ist ein rein finanztechnischer Vorgang. Er ist auf beiden Seiten im Übrigen absolut budgetneutral. Die Angelegenheit entspricht den vielfältigen und jeden Monat praktisch wiederholten Sparbemühungen des Bundesrates; für Ihre Entscheidfindung ist das nicht von derartiger Relevanz. Die Departemente haben sich auch deshalb gefunden, weil damit das EDA bei diesen Zentren auch an der Führung mit beteiligt werden kann. Das wiederum entspricht eigentlich der Arbeit dieser Zentren. Deshalb war es durchaus in beidseitigem Interesse, dass man diese Vereinbarung gefunden und auch beschlossen hat.

Es wurde - da ist der Hinweis nicht absolut falsch - darauf hingewiesen, dass die Teilung der Verantwortlichkeiten mit Problemen behaftet ist. Da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Schlüer. Allerdings ist diese Führung, die Art und Weise der Führung, heute nicht Gegenstand der Beschlussfassung. Das war ein Finanzierungsbeschluss des Bundesrates. Die Beteiligung des EDA an diesen Zentren entspricht ungefähr einem Drittel des Gesamtvolumens. Die beiden Departemente werden jetzt miteinander diese Führungsfrage klären, und dann haben Sie über Ihre Aufsichtsrechte bei der GPK oder anderen Kommissionen die Möglichkeit, die Zweckmässigkeit zu diskutieren.

Im Übrigen ist ein derartiger Vorgang nicht so selten, wie er hier dargestellt wird. Es gibt in der Bundesverwaltung sehr viele Bereiche - nicht nur verschiedene Bereiche eines Departementes -, in denen auch interdepartemental zusammengearbeitet wird und zusammengearbeitet werden muss.

Ein Letztes: Herr Schlüer, Sie sprachen von einem Wunder; man will ja nicht mehr, sondern man nimmt eine Stabilisierung vor.

Ich bitte Sie, Wunder einmal zu geniessen und damit den Nichteintretensantrag abzulehnen. Vielleicht zieht ihn Herr Schlüer sogar zurück.