Germann Hannes · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ausgeführt, und auch der Berichterstatter hat darauf verwiesen, wie diese Vorlage aufgebaut ist, nämlich basierend auf den sechs Elementen, die der Bundesrat entsprechend in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Antworten sind positiv ausgefallen, sodass der Bundesrat dabei geblieben ist und diese Vorlage eng auf die Umsetzung der Motion Sollberger abgestimmt hat. Es gibt ja noch die Motion der FDP-Liberalen Fraktion, die gleichentags eingereicht worden ist. Die Ziele der Regulierungsbremse sollen auch in jener Vorlage umgesetzt werden. Dazu kommen wir später, es wird separat behandelt.

Nun finden wir einfach: Die Gefahr der Bürokratie ist ohnehin schon gross, und es besteht auch die Gefahr, dass die ganze Vorlage verwässert wird. Was wollen wir als Hauptziel? Wir wollen die Unternehmen entlasten, und das Gesetz heisst darum korrekterweise Unternehmensentlastungsgesetz. Wenn Sie mit den Privaten nun ein[NB]neues[NB]Element[NB]hineinbringen, so ist das eine grobe Verwässerung der gesamten Vorlage. Ich finde nicht - bei all den Befürchtungen -, dass das in die richtige Richtung geht. Natürlich sind Privathaushalte auch betroffen: Wir sind als Privatpersonen immer und von allem betroffen, das ist klar. Aber ich glaube nicht, dass man diese umfangreiche Vorlage zur Unternehmensentlastung, die ohnehin die Gefahr in sich trägt, zu mehr Bürokratie oder jedenfalls zu einem höheren administrativen Aufwand zu führen, nun noch weiter ausdehnen sollte.

Es geht hier um die Regulierungskosten, aber das hat der Sprecher bereits ausgeführt. Es geht um die Handlungspflichten, die man hat, um die Duldungspflichten, um die Unterlassungspflichten, die je nachdem auch mit Konsequenzen für die Unternehmen verbunden sind. Wenn Sie ein Formular oder einen Bericht nicht abliefern, werden Sie entsprechend bestraft. Ich weiss nicht, wie Sie das dann auf die Haushalte ausdehnen möchten und ob wir dieser Vorlage damit einen guten Dienst täten. Abgesehen davon steht über den Einbezug von Privaten und Privathaushalten kein einziges Wort in der gesamten Vorlage und Botschaft des Bundesrates. Das finde ich dann doch eine relativ starke und willkürliche Ausweitung.

Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit, auf diese massive Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes zu verzichten. Es würde lediglich eine erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung für die Verwaltung bedeuten. Wollen Sie das? Dann folgen Sie der Mehrheit der Kommission. Wollen Sie das nicht? Wollen Sie das Gesetz so schlank als möglich halten und bei der Variante des Bundesrates bleiben? Dann folgen Sie der Minderheit.