Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich äussere mich einfach noch einmal zur Klärung bezüglich der Minderheit Munz bei Artikel 7 Buchstabe k zur Frage nach der Bewilligungspflicht, also zur Frage, wann es eben eine Bewilligung braucht und wann man ausgenommen ist. Es ist übrigens die Minderheit Munz und nicht die Minderheit Nordmann, wie vorhin von Kollege Mike Egger erwähnt. Die Kommissionsmehrheit möchte, dass der Erwerb einer strategischen Infrastruktur erlaubt ist, solange dadurch keine Person im Ausland allein oder gemeinsam mit anderen Personen im Ausland eine Mehrheit erlangt. Solange man also keine Mehrheit erlangt, ist eine Investition, ist ein Kauf erlaubt. Die Minderheit Munz hingegen beantragt, Buchstabe k zu streichen. Das würde dann eben bedeuten, dass solche Infrastrukturen grundsätzlich nicht ins Ausland verkauft werden könnten, ausser man hätte die Bewilligung dafür.