Galli Remo · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Frau Zapfl hat die anderen Vorlagen behandelt; ich spreche für die CVP-Fraktion zur VBS-Vorlage.

Die Namensänderung vor einigen Jahren vom Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) zum Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zeigte schon auf, dass sich Aufgaben und Aktionsfelder geändert haben. Wir haben auch erkannt, dass Bevölkerungsschutz und Sicherheitspolitik nicht mehr an Landesgrenzen gebunden sind. Dies schuf zwei Möglichkeiten für die Schweiz und das VBS: entweder sich passiv in internationale Gepflogenheiten einzuordnen oder in eine aktive Rolle zu schlüpfen. Das VBS wählte den zweiten Weg, mit der Absicht, eine Plattform und Informationsdrehscheibe für die Friedensförderung zu schaffen und die Entwicklung von entsprechenden sicherheitspolitischen Standards international anzubieten, was die CVP als Teil der gesamten Palette der Aussenpolitik befürwortet.

Die Globalisierung, der Fall des Eisernen Vorhangs, neue Staaten und Staatenumbildungen in wirtschaftlich noch fragilen Umfeldern stellen diese Staaten vor aussen- wie innenpolitisch neuartige Sicherheitsfragen. Wir haben in Europa, insbesondere in der Schweiz, eine zivile und militärische Zusammenarbeit bis hin zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte entwickelt. Das sind Qualitäten, welche in vielen Staaten noch nicht existieren. Gelingt es, diese Qualitäten weiterzugeben, sicherheitspolitische Standards durchzusetzen, gewissermassen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache zu entwickeln, so hilft das auch der demokratischen Stabilisierung in Ländern mit Migrationsanfälligkeit. Das ist eine sinnvolle Ergänzung zur Friedensförderung durch das EDA von oben nach unten - zugunsten der Beratung und Schulung massgebender Player - und zur Deza-Basisarbeit von unten nach oben, das heisst zur Stabilisierung durch Armutsbekämpfung.

Die drei Friedensinstitute als international führende sicherheitspolitische Kompetenzzentren in Genf leisten in den Bereichen Ausbildung, Expertenwissen, Forschung usw. viel für die Ausbildung im humanitären Völkerrecht innerhalb der Streitkräfte. Sie leisten viel für die Einführung bzw. Optimierung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und polizeilicher und halbmilitärischer Organisationen, für die sicherheitspolitische Ausbildung von Offizieren, Behörden und Diplomaten und deren sicherheitspolitische Dialogsprache [PAGE 486] und für die Technologie sicherer Minenräumung im Dienst der Zivilbevölkerung. Das ETH-Institut International Relations and Security Network wurde mit seinen modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien zur exzellenten Netzwerkplattform sicherheitspolitischen Wissens, elektronischen Lernens und massgeschneiderter EDV-Planlösungen für viele Kleinstaaten in der Sicherheitspolitik.

All diese auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Massnahmen haben das Vertrauen in die Schweiz gefördert. Diese Friedensförderung macht Sinn. Die CVP-Fraktion sagt Ja zur Überführung jährlicher Kredite in den vierjährigen Rahmenkredit. Nahmen diese Kredite in den letzten Jahren rapide zu, so ist es doch erfreulich, dass das VBS diese Kredite für die nächste Periode nun konsolidiert hat. Die CVP-Fraktion diskutierte, ob Aspekte der VBS-Friedensförderung nicht teilweise besser vom EDA koordiniert oder in Spezialfällen ins EDA integriert werden sollten. Sie diskutierte auch noch, ob ein Gesamtkredit richtiger gewesen wäre, was wir hier auch schon gehört haben. Wir haben aber verstanden, dass solche Überlegungen kurzfristig nicht mehr möglich sind. Die CVP-Fraktion empfiehlt aber für 2008, organisatorisch und kreditmässig nicht beim Status quo zu bleiben. Die erste Umverteilung in der aktuellen Sparrunde ist ein allfälliger Schritt in die Zukunft, die eben diskutiert werden kann.

Ich möchte immerhin feststellen, dass Friedenspolitik die Kernaufgabe der Aussenpolitik ist und, wenn andere Departemente das Gleiche nicht als Kernaufgabe machen, dass die Koordination dann sinnvollerweise immer noch vom EDA geführt wird. Aber - das stelle ich zugunsten des VBS auch fest - im Bereich militärischer, paramilitärischer bis ziviler Konflikte besitzen z. B. die Militärattachés ein besseres Beziehungsnetz als normale Diplomaten. Nur muss dann das VBS dieses Wissen über die Botschafter auch an das EDA transferieren, was nicht immer funktioniert. Ich möchte am Schluss noch sagen: Bitte Friedensförderung auch mal interdepartemental!