Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Investitionen auch von ausländischen Investoren in eine kleine, offene Volkswirtschaft wie diejenige der Schweiz sind ein Erfordernis für deren Prosperität. Eine solche Vorlage, die ein Administrationsmonster schafft, gefährdet unter anderem die Wirtschaftsfreiheit. Bedenklich ist es auch, wenn die sich eigentlich immer selber als Wirtschaftspartei bezeichnende SVP in einer solchen Frage fast blind Frau Badran folgt; dann wird es schon fast etwas gefährlich.

Die Grünliberalen haben seit Beginn betont, dass der Weg über die Lex Koller der falsche Weg sei. Wir haben auch mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie man das im Grundsatz berechtigte Anliegen anders angehen könnte: Ihre UREK hat mit einem Motionsansatz einen Weg aufzuzeigen versucht, wie man den Schutz kritischer Infrastrukturen angehen könnte. Der Bundesrat war offen dafür, diese Motion entgegenzunehmen und im Rahmen der bereits laufenden Prüfung zur Motion Rieder 18.3021 einen Entwurf zu erarbeiten. Die Kommissionsmehrheit lehnte den Weg über eine Motion wieder ab, hielt an dieser Vorlage fest und schickte sie in die Vernehmlassung.

Die Resultate der Vernehmlassung waren vernichtend. Ich bin schon lange in diesem Rat, und trotzdem habe ich noch selten ein solch vernichtendes Ergebnis einer Vernehmlassung gesehen. Am Ende hat die Mehrheit der Kommission unverändert an dieser Vorlage festgehalten, weil es der beste Weg sei. Eigentlich ist das schlicht auch eine Ignoranz [PAGE 1155] gegenüber den Kantonen, den Parteien und weiteren Vernehmlassungsteilnehmern. Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiges Thema. Es ist ganz klar, dass alle Vernehmlassungsteilnehmer klargemacht haben, dass der Lex-Koller-Ansatz der falsche Weg sei. Wenn etwas unternommen werden solle, dann gebe es andere Wege.

Dazu kommt noch die Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat belegt noch einmal, warum diese Vorlage einem komplett falschen Ansatz entspricht. Wahrscheinlich dürfte sie kaum umsetzbar sein. Sie würde einen riesigen Kontrollaufwand bewirken und wäre ein Administrationsmonster. Die Vorlage kann das Ziel nicht erreichen, weil Umgehungen sehr wahrscheinlich wären, und am Ende ist das Ganze mutmasslich noch rechtswidrig.

Die Vorlage ist klar wirtschaftsfeindlich, sie verletzt die Eigentumsgarantie und ist ein Verstoss gegen die EMRK. Es ist schon interessant, dass gerade die SVP und die Linken das alles in den Wind schlagen und sagen, dass diese Vorlage jetzt beschlossen werden sollte.

Mit all diesen Fakten auf dem Tisch kann ich Sie nur um eines bitten: Werden Sie heute vernünftig - vor allem die SVP -, und treten Sie nicht auf diese Vorlage ein! Machen[NB]Sie[NB]damit[NB]den Weg frei für einen zielführenderen Weg, wie der Bundesrat und wir ihn schon aufgezeigt haben und schon seit Längerem propagieren. Sie ersparen damit beiden Räten einen weiteren Leerlauf, der uns eigentlich nur Zeit und Geld kostet, nachdem schon Ihre Kommission für diese Sache viel Zeit verschwendet hat.

Die grünliberale Fraktion wird also klar nicht auf diese Vorlage eintreten. In der Detailberatung werden wir bei Artikel 7 Buchstabe k klar der Mehrheit der Kommission folgen, weil diese mindestens noch eine kleine Türe offen lässt und damit diese völlig unsinnige Vorlage etwas weniger schlimm macht. Unabhängig davon wird die grünliberale Fraktion aber die Vorlage am Ende ablehnen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Auch ich werde in der Detailberatung nicht mehr für die Fraktion sprechen. Ich habe jetzt alles gesagt zur Vorlage; mehr gibt es zu dieser, ich sage einmal, Totgeburt absolut nicht zu sagen.