Gredig Corina · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Das Wort "Demokratie" stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Grundgedanke einer jeden Demokratie ist die Partizipation an der politischen Willensbildung. Bürgerinnen und Bürger, die staatlichen Regeln unterworfen sind, sollen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen. Gerade hier in der Schweiz, wo wir die direkte Demokratie als Teil unserer DNA ansehen, ist das urdemokratische Prinzip, dass mitbestimmen kann, wer mitbestimmen will, umso zentraler.

Mittlerweile kann aber ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen. Ein Grund für diesen hohen Anteil ist, dass der Weg zum Schweizer Pass nach wie vor sehr steinig ist. Der Film "Die Schweizermacher" ist eigentlich eine Komödie aus den Siebzigerjahren. Aber wenn man sich unsere Einbürgerungsverfahren genauer anschaut, dann sieht man, dass wir in der Praxis teilweise nicht weit davon entfernt sind.

Was antworten Sie, wenn Sie nach spezifischen Schweizer Sportarten gefragt werden? Ich würde mit "Skifahren" antworten, aber das ist leider ein Grund, nicht eingebürgert zu werden. Gefragt waren an diesem einen Einbürgerungstest Hornussen und Schwingen, das musste man antworten. Mit meiner Antwort, "Skifahren", hätte ich diesen Test nicht bestanden. In den letzten Jahren wurden Fälle bekannt, in denen Personen nicht eingebürgert wurden, weil sie nicht wussten, dass Wolf und Bär im Tierpark im gleichen Gehege leben, weil sie den lokalen Berg im Gespräch nicht benennen konnten oder weil sie die Frage nach dem Ursprungsort von Raclette mit "Westschweiz" statt mit "Wallis" beantworteten.

Es braucht keine radikale Änderung unserer Einbürgerungsgesetze, aber diese brauchen definitiv einen Fresh-up. Das Verfahren sollte berechenbarer, einfacher und frei von Willkür und bürokratischen Hürden sein. Es ist Zeit, dass wir das Verfahren anpassen: Es braucht faire Spielregeln und Fristen, die Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für hier Aufgewachsene. Im Folgenden werden wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, die genau dies zum Ziel haben.

Die aktuellen Anforderungen bei Einbürgerungen passen nicht zur zunehmenden gesellschaftlichen Realität einer mobilen Bevölkerung. Die Schweizer Bevölkerung ist nicht mehr so ortsgebunden; viele Personen ziehen von A nach B um, sei das aufgrund des Arbeitsplatzes, des Ausbildungsorts oder aufgrund privater Veränderungen. Ist eine Person, welche in Locarno, Basel und Genf gewohnt hat und sich in drei Landessprachen verständigen kann, mehr oder weniger dafür geeignet, Schweizer respektive Schweizerin zu werden? Ich meine: Natürlich ist sie mehr dazu prädestiniert, weil sie eigentlich mehr weiss über die Lebensverhältnisse an unterschiedlichen Orten in der Schweiz als beispielsweise ich, die ich bisher lediglich in zwei Kantonen gelebt habe. Im heutigen System aber wird diese Person, welche drei Landessprachen spricht und drei Landesregionen kennt, benachteiligt. Bei jedem Umzug fängt das "Einbürgerungsührchen" wieder von Neuem an zu ticken.

Ein berufs- oder ausbildungsbedingter Umzug kann die Einbürgerung also um Jahre verzögern. Es ist nicht einzusehen, wieso Einbürgerungswilligen ein Umzug - selbst in eine Nachbargemeinde - über eine längere Zeit verwehrt bleiben soll, wenn es doch längst zur Lebensweise der Schweizerinnen und Schweizer gehört, umzuziehen. Es bleibt der fahle Nachgeschmack zurück, dass es sich bei diesen langen Fristen lediglich um eine bürokratische Schikane handelt, denn die materiellen Einbürgerungskriterien muss die Person selbstverständlich trotzdem erfüllen.

Zu Zeiten der Gründung unseres Bundesstaates vor 175 Jahren etablierten unsere Gründerväter eine viel liberalere Einbürgerungspraxis, als wir sie heute kennen. Erst 1917, im Zug des Ersten Weltkriegs, wurde die vom Bund verlangte Wohnsitzfrist von zwei Jahren erhöht. Es ist Zeit, wieder zur liberaleren Einbürgerungspraxis wie bei der Staatsgründung zurückzukehren und unschweizerisch hohe formelle Hürden aus unseren Gesetzen zu streichen.