Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Wenn ich Herrn Zopfi richtig zugehört habe, sagt er ja in seiner Begründung auch: Wir müssen in diesem Land eine andere Ukraine-Politik betreiben. Ich finde, dieses Gegeneinanderstellen ist im Kern falsch. Es geht doch um ein Sowohl-als-auch. Wir können diesen Entscheid heute fällen, und wir können gleichzeitig auch eine Debatte darüber führen, welche Rolle die Schweiz in diesem Ukraine-Krieg einnehmen soll. Das liegt doch auf der Hand.

Hier müssen wir schon auch differenzieren: Was können wir unilateral machen, ohne die anderen zu fragen? Was können wir international machen, wo braucht es auch eine Abstimmung mit anderen?

Unilateral ist es klar: Wir können unsere humanitären Aktivitäten ausbauen. Dazu werden wir nächste Woche eine Diskussion führen. Dort wird sich einfach die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt wir welche Massnahmen treffen.

Aber bei internationalen Massnahmen sind wir nicht alleine. Ich habe dem Bundesrat mit meiner Interpellation 23.3229 Fragen gestellt, was die Aktivitäten im Bereich der Verhandlungen anbelangt. Ich zitiere Ihnen gerne aus der Stellungnahme des Bundesrates: "Die Schweiz ist bereit, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zu fazilitieren, und ruft dies regelmässig in Erinnerung. Sie stellt dafür auch das internationale Genf zur Verfügung. Für Verhandlungen müssen gewisse Voraussetzungen vorhanden sein, wie etwa die Bereitschaft beider Parteien zu verhandeln. Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, ein Schutzmachtmandat für die Ukraine in Russland zu übernehmen." Auch diesen Punkt haben Sie in Ihrer Begründung angesprochen. Weiter heisst es: "Dazu braucht es das Einverständnis beider Seiten. Bisher hat das russische Aussenministerium dieses nicht erteilt."

Das ist die Situation. Ich glaube, wir können hier in diesem Saal nicht einen Vorstoss bekämpfen mit Elementen, die eben auch international das Einverständnis einer anderen Partei bedingen. Schlussendlich stellt sich die Frage, inwieweit Russland überhaupt noch die Neutralität der Schweiz respektiert. Das ist eine zentrale Frage. Neutralität muss ja schlussendlich international respektiert werden, sonst funktioniert sie im konkreten Fall nicht. Dazu schreibt der Bundesrat: "Russland stellt die Neutralität der Schweiz infrage"; das ist einfach die Situation.

Ich denke, dass wir hier und dort Entscheidungen treffen und sowohl diesen Weg der Kommissionsmehrheit gehen als auch die Debatte zur Frage führen sollten, welche Rolle die Schweiz im Ukraine-Krieg einnehmen muss, diplomatisch, humanitär. Das liegt auf der Hand. Aber vermischen wir doch diese Dinge nicht.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.