Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Wir haben am 6. März 2023 anlässlich der Debatte zur Motion "Neutralität wahren" eine Grundsatzdebatte zur Thematik der Neutralität und auch zur Thematik der Waffenausfuhren geführt. Der Ständerat hat sich damals dafür ausgesprochen, das Kriegsmaterialgesetz nicht anzupassen. Heute liegt uns ein sehr ähnliches Konzept als parlamentarische Initiative vor; es sind ja noch weitere parlamentarische Initiativen unterwegs, bzw. es wird bereits an Gesetzen gearbeitet. Die Argumente am 6. März waren im Wesentlichen, ich muss nicht die ganze Debatte wiederholen: Neutralität zu wahren, keine Kriegsmaterialexporte in Kriegskonfliktgebiete zuzulassen und eben das Kriegsmaterialgesetz nicht zu lockern. Ich habe am Schluss meines Votums gesagt, es gelte - Herr Zopfi hat es ja gesagt - unter der Prämisse der Neutralität, gesamtheitlich und strategisch vorauszudenken, wohin die Schweiz wolle und wie die Schweiz damit umgehen wolle. Erst gestützt auf eine umfassende Analyse, was die Neutralität auch für die Schweiz in Zukunft und in einem neuen Umfeld bedeutet, soll der Bundesrat allfällig notwendige Massnahmen zum Entscheid vorlegen.

Ich habe heute keine neue Ausgangslage vorgefunden. Ich habe heute keine Grundlage des Bundesrates vorliegen, wie er sich positionieren will, wie er strategisch vorausdenken will. Man hört aus dem Bundesrat unterschiedliche Signale. Das ist alles sehr, sehr unbefriedigend. Wenn man jetzt sagt, es gehe nur um das Kriegsmaterialgesetz und nicht um die Neutralität, und man gleichzeitig dauernd nur über die Neutralität redet, dann ist doch das auch ein bisschen seltsam. Ich bin über diese parlamentarische Initiative und über die Arbeitsweise unserer Sicherheitspolitischen Kommission irritiert. Ich bin irritiert, weil wir nach einer Grundsatzdebatte gesagt haben, dass wir ein ähnliches Konzept nicht wollen.

Ich bin aufgrund der rechtsstaatlichen Grundlagen noch mehr irritiert, dass in dieser parlamentarischen Initiative eine Rückwirkung eingebaut wird. Diese Rückwirkung, Sie können es lesen, lautet: "Nichtwiederausfuhr-Erklärungen, die mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durch Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung unterzeichnet worden sind, werden vom Bundesrat für aufgehoben erklärt." Eine rückwirkende Aufhebung von Beschlüssen, rückwirkend auf fünf Jahre - das ist doch ein rechtsstaatliches Unding, das können wir doch nicht machen.

Wie gesagt, dass die Kommission hier auf diesem Pfad weiterarbeitet und die Motion, die wir abgelehnt haben, mit einer Rückwirkung noch verschlimmbessert, ist für mich nicht verständlich. Wir wissen, dass die Kommission in der gleichen Sitzung eine parlamentarische Initiative des Nationalrates unterstützt hat, die jetzt in ein Gesetz münden wird, weil ihr von beiden Kommissionen Folge gegeben wurde. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SiK-S jetzt beim Ständerat rückwirkend das Einverständnis dafür abholen will, dass sie diese parlamentarische Initiative auf die Piste geschickt hat.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, beim Grundsatzentscheid vom 6. März zu bleiben und die Neutralität - um die geht es halt trotzdem, auch wenn es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist - hier nicht anzugehen. Vor allem gilt: Der Zeitpunkt ist völlig falsch gewählt, um diese parlamentarische Initiative der SiK-S jetzt auf den Weg zu schicken. Ich danke Ihnen, wenn Sie beim Beschluss vom 6. März bleiben.