preparatory:AB 32185

Wortprotokoll

Ich finde es schade, gerade weil sich mein Antrag vor allem auf den VBS-Rahmenkredit bezieht und Herr Bundesrat Schmid nicht da ist. Ich bedaure dies. Aber wenn Sie das so durchziehen wollen, kann ich mich ja nicht dagegen wehren.

Warum beantrage ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission mit diesem Einzelantrag, 42 Millionen Franken vom Betrag des VBS-Rahmenkredites, den wir nachher festlegen, zum EDA-Rahmenkredit zu transferieren?

Die Aussenpolitische Kommission hat das Gesetz wie die beiden Rahmenkredite am 13. Januar 2003 behandelt und ist am 11. Februar 2003 aufgrund des Mitberichtes der Sicherheitspolitischen Kommission nochmals darauf zurückgekommen.

Bei der Diskussion und Beschlussfassung des VBS-Rahmenkredites gingen wir in der Aussenpolitischen Kommission von folgender Voraussetzung aus - das können Sie in der VBS-Botschaft auf der Seite 623 auch nachlesen -: Der Rahmenkredit von 180 Millionen Franken wird aus Mitteln des VBS finanziert. Mit den zivilen friedensfördernden Massnahmen, die im Rahmen des VBS-Beschlusses finanziert werden sollen, sind in erster Linie die drei Genfer Zentren gemeint. Herr Bundesrat Schmid hat bei der Präsentation seines Rahmenkredites in der Kommission die Genfer Zentren als wichtige Beiträge der modernen schweizerischen Sicherheitspolitik, die eben vermehrt auf zivile friedensfördernde Elemente setzt, präsentiert. Die APK ist dieser [PAGE 481] Argumentation gefolgt und hat dem Rahmenkredit von 180 Millionen Franken zugestimmt.

Am 14. März 2003, also am Freitag letzter Woche, hat nun der Bundesrat überraschend entschieden, dass sich das EDA ab 2004 mit jährlich 10,5 Millionen Franken an den Kosten der drei Genfer Zentren beteiligen soll - was etwa der Hälfte der heutigen jährlichen VBS-Beiträge an diese Zentren entspricht. Ein überraschender Entscheid, so meine ich, nachdem Herr Bundesrat Schmid diese Zentren der APK quasi als "VBS-Friedensjuwelen" präsentiert hat. Überraschend auch, heisst doch eines der drei strategischen Ziele der "Armee XXI", einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.

Das ist auch deshalb überraschend, weil der hier beantragte Kredit doch lediglich 1 Prozent des 4-Milliarden-VBS-Budgets ausmacht. Auch dies hat Bundesrat Schmid in der Kommission betont. Offenbar aber sehen dies VBS und Gesamtbundesrat seit einer Woche anders. Offenbar soll das EDA dem VBS helfen zu sparen, und zwar wo? In der zivilen Friedensförderung.

Ich finde, an diesem Deal sei etwas faul. Er passt auf jeden Fall nicht zur VBS-Botschaft, und er passt auch nicht zu den Aussagen von Bundesrat Schmid in unserer Kommission. Auf jeden Fall stimmt die Höhe des hier beantragten Rahmenkredites VBS nicht mehr. Mit meinem Antrag, diesen Beitrag, den künftig das EDA finanzieren soll, vom VBS-Rahmenkredit zum EDA-Rahmenkredit zu transferieren, will ich die in der letzten Woche geschaffenen neuen Realitäten eben auch in diesen Beschlüssen verankert haben.