Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat hier eine Änderung vorgenommen, dergestalt, dass der Bundesrat die Liste, welche am runden Tisch erstellt wurde, regelmässig überprüft, aber dies nicht mittels Bundesbeschluss machen muss. So, wie ich Herrn Kollege Hefti jetzt verstehe, möchte er, dass eine Überprüfung der Liste erstmals nach zwei Jahren erfolgt. Das heisst, es wäre eine [PAGE 519] gewisse Planungssicherheit für die ersten zwei Jahre gegeben. Ich überlasse es aber Kollege Hefti, das zu begründen, und werde mich anschliessend eventuell noch einmal melden.