Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Der Mehrheitssprecher hat es schon gesagt: Es ist eine sehr, sehr kleine Minderheit - ich bin allein in dieser Minderheit. Trotzdem fühle ich mich sehr gut vertreten, steht doch der Bundesrat ebenfalls auf meiner Seite. Es ist also eine gewichtige Minderheit.

Es gibt noch einen zweiten Grund, warum ich mich motiviert gefühlt habe, diesen Minderheitsantrag zu stellen: Sie haben beim vorherigen Artikel sowohl von Herrn Fässler wie auch vom Kommissionssprecher Zahlen gehört, es wurden 30, 40, 50, 60, 70, 80 Milliarden Franken genannt. Mit diesem Artikel werden diese Beiträge umverteilt, ohne dass sie je in einer Vernehmlassung gewesen wären, ohne dass man je etwas dazu gemacht hätte. Das sind Hausnummern in der Grössenordnung des Bundeshaushaltes, Beiträge, die wir hier einfach umverteilen, anders allozieren, ohne dass wir eigentlich genau wissen, was wir tun.

Sie haben den Mehrheitssprecher gehört, der sagt: Es ist so, dass in ländlichen Gegenden höchstwahrscheinlich mehr Netzverstärkungen nötig sind als in städtischen Zentren wie Bern, Genf oder Zürich. Das stimmt wahrscheinlich. Wenn Sie dann aber Köniz, einen Vorort von Bern, oder einen Vorort von Zürich dazurechnen, stimmt das nicht mehr. Das heisst, wenn man die Agglomeration in die Berechnung mit einbezieht, ist die Aussage falsch. Dann weiss man es einfach nicht mehr. Es könnte auch sein, dass die Agglomerationen mehr Netzverstärkungen brauchen als ländliche Gegenden; dann wäre es wieder eine andere Umverteilung. Ich sage nicht, dass das, was ich gemacht habe, richtig sei. Tatsache ist, dass keiner hier im Rat weiss, wie diese Umverteilungen wirklich gehen werden. Und wir sprechen hier von Umverteilungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Es ist richtig, dass die Kommission die eine oder andere Grenze eingebaut hat. Das respektiere ich. Es ist aber auch richtig, dass nicht gesagt wurde, dass der Bundesrat die Netzverstärkungen zu einem Preis festlegen kann, der tiefer als die effektiven Kosten ist. Bei dieser Grenze, dieser Bremse, wird der Bundesrat so unter Druck kommen, dass ich Herrn Rösti begreife, wenn er das nicht will. Er wird die Durchschnittskosten nehmen und sie dann auf die Netzverstärkung anwenden müssen. Das heisst also: Genau an dieser Bremse zweifle ich ziemlich.

Nun, ich habe Ihnen gesagt, es ist nicht ganz klar: Läuft hier eine Umverteilung vom Land in die Agglomeration, von der Agglomeration aufs Land, von der Stadt aufs Land? Das ist unklar. Aber etwas, das habe ich in der Kommissionsberatung mehrmals gesagt, ist sonnenklar: Es ist eine Umverteilung vom Hauseigentümer zum Mieter - das ist klar. Der Mieter kann nicht von den Investitionsbeiträgen für [PAGE 524] Solardächer, für Anschlussleistungen usw. profitieren; davon hat er gar nichts. Aber die Netzkosten, die daraus erfolgen, bezahlt er. Also ist klar, dass es eine einzige Umverteilung ist, eine Umverteilung vom Hauseigentümer zum Mieter. Alle werden höhere Netzentgelte zahlen. Aber die Hauseigentümer haben natürlich die Möglichkeit, mit geschicktem Handeln ihre Kosten zu reduzieren. Ich persönlich bin wirklich der Ansicht, man sollte jetzt bei einer solchen grossen Zahl wirklich detaillierter vorgehen.

Es gibt noch einen zweiten, einen physikalischen Punkt, den ich etwas zu erklären versuche, der aber sehr schwierig ist. Hier wird gesagt: Netzverstärkungen, die wegen erneuerbaren Energien nötig sind, werden von Swissgrid bezahlt. Netzverstärkungen, die nötig sind, weil der Verbrauch im Netz steigt, werden nach wie vor nach dem alten Mechanismus entgolten; das heisst, das muss das lokale Netz selber zahlen. In der Realität können Sie nicht sagen, warum eine Netzverstärkung nötig ist - das ist nicht möglich. Ist es nötig, weil der Nachbar ein Solardach aufgebaut hat oder weil ich ein Elektroauto gekauft habe? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Wenn ich also das eine nicht bezahlen muss, das andere aber bezahlen muss, ist klar, wie diese Frage beantwortet wird. Jedes Netz wird sagen, der Netzausbau sei wegen des Solarausbaus nötig. Das ist ja die[NB]Logik[NB]der[NB]ganzen[NB]Geschichte.[NB]Auch hier haben wir nichts eingebaut.

Der Nationalrat hat mit der Festlegung einer Grenze eigentlich eine kluge Entscheidung getroffen. Er hat nämlich gesagt: Wenn eine Anlage eine gewisse Grösse hat, also zur überregionalen Produktion dient, dann sollen die Netzverstärkungskosten schweizweit solidarisiert werden. Wenn die Anlage eine Grösse hat, die eigentlich nur von regionaler Bedeutung ist und zur regionalen Versorgung beiträgt, soll die Region auch die Kosten selber bezahlen. Das ist das Konzept des Nationalrates. Das ist meiner Ansicht nach eine schlüssige Sache.

Da ich jetzt zum letzten Mal zu diesem Gesetz rede, möchte ich Ihnen noch eine kurze persönliche Bilanz mitgeben: Die Netzbetreiber haben bei diesem Gesetz eigentlich alles bekommen - komplett alles, einfach alles. Wir haben alles herausgestrichen. Wenn der Einzelantrag Engler auch noch angenommen wird, haben sie definitiv alles bekommen. Sie müssen wissen, was das bedeutet: eine Kostenfolge von 50 bis 80 Milliarden Franken - wir haben viele Zahlen gehört - und eine staatlich garantierte Rendite von 7 Prozent auf den Investitionen.

Wir haben bei der Stromproduktion einiges geregelt, aber es gibt für die Netzbetreiber noch sehr viel Hoffnung, insbesondere weil die Beschleunigungsvorlage fehlt. Wenn die dann griffig ist, dann gibt es etwas weniger Hoffnung und mehr Facts. Kommt die Beschleunigungsvorlage nicht - verzeihen Sie mir, Herr Bundesrat Rösti -, dann gibt es sehr viel Hoffnung aufseiten der Produktion, aber nicht unbedingt eine sichere Produktion.

Was wir hier auch beschlossen haben, ist eine 100-prozentige Kostensteigerung für den Konsumenten, für die Wirtschaft. Es gibt 100 Prozent mehr Kosten für die Wirtschaft und für die Konsumenten, ohne dass garantiert ist, dass die Energie günstig ist, ohne dass wir Versorgungssicherheit geschaffen haben. Das ist alles nicht klar, aber wir haben 100 Prozent mehr Kosten beschlossen. Ich würde mir als Konsument und als Vertreter der Wirtschaft überlegen, ob ich dieses Gesetz unterstützen möchte. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Abstimmung.