Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Es geht um die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. Diese wurden in der Kommission sehr kontrovers diskutiert, aber schlussendlich wurde dem jetzigen Antrag der Kommissionsmehrheit mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Es gibt keine Minderheit. Den Einzelantrag Engler wird Herr Engler selbst begründen.

Im Bereich der lokalen Elektrizitätsgemeinschaften wird eine neue Möglichkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten eröffnet. Mit dieser Möglichkeit können Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbarer Energie und Speicherbetreiber sich zu lokalen Gemeinschaften zusammenschliessen und die von ihnen erzeugte Energie im Kreise dieser Gemeinschaft absetzen. Solche lokalen Elektrizitätsgemeinschaften gibt es bereits im Ausland. Sie haben natürlich nicht nur den Vorteil, dass sie den selbst produzierten Strom selbst verbrauchen - unter dem Motto: Aus der Region, für die Region -, sondern sie erhalten auch noch, und darin liegt die Förderung dieses Instrumentes, einen Abschlag von 40 bis 60 Prozent auf die Netznutzungsentgeltung. Sie müssen daher für die Netznutzung nur eine Art Versicherungsprämie bezahlen, nämlich für den Fall, dass ihr System nicht funktioniert und der Netzbetreiber sie versorgen muss. In diesem Punkt liegt denn auch die grosse Kritik am System: Es bestehen gegenwärtig keine Erfahrungen mit diesem Instrument, auch wenn erste Pilotbetriebe bereits angelaufen sind.

Ich bitte dann auch den Einzelantragsteller, seine Position zu begründen.

Die Kommission beantragt Ihnen, ihren Anträgen zu diesen lokalen Elektrizitätsgemeinschaften zuzustimmen.