Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Im Namen des grossen Teils der SVP-Fraktion und meiner Minderheit stelle ich Ihnen den Antrag, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihnen den Antrag auf Nichteintreten nicht etwa stelle, weil ich finden würde, Rauchen sei eine gesunde Sache und jeder Mann und jede Frau solle rauchen. Vielmehr geht es darum, dass man in diesem Parlament anfängt, zu allem, was als möglicherweise ungesund taxiert wird, Steuern einzuführen, und meint, man könne so lenken. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich nicht in den Ausstand treten muss; ich bin von diesem Geschäft nicht betroffen, ich rauche keine Zigaretten, ich rauche auch keine E-Zigaretten. Was ich ab und zu mache, ist, am Abend eine Zigarre zu geniessen. Aber diese sind ja schon besteuert; da haben Sie schon früher entsprechende Steuern gesprochen.

Ich glaube, dass es völlig unbestritten ist, dass die E-Zigaretten im Vergleich zu den normalen Zigaretten viel weniger ungesund sind. Es ist klar, auch hier hat es Nikotin drin, aber die grosse ungesunde Komponente, nämlich der Tabak, fehlt bei den E-Zigaretten. Wir kommen dann später in der Detailberatung nochmals darauf zurück, wenn es um den Betrag geht, darum, wie viel Steuern man pro konsumiertem Milliliter verlangen soll.

Jetzt muss ich Ihnen schon sagen, dass ich ob der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gerade etwas verwirrt bin. Sie verlangt, dass man die E-Zigaretten besteuere. Die Vorlage geht ja - wir haben es gehört - auf einen Vorstoss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit [PAGE 1188] zurück. Die gleiche Kommission, welche die E-Zigaretten gegenüber heute massiv verteuern will, sagt: Wir lassen jetzt gross angelegte Versuche mit Cannabis durchführen. Man sagt so den Jugendlichen indirekt, dass Cannabis kein Problem sei, weil sie dieses ja konsumieren können. Das verwirrt mich, das muss ich Ihnen sagen, denn Ihre Grundbotschaft sollte heissen: Suchtmittel sind nichts Gutes. Aber Sie senden da in Tat und Wahrheit eine Botschaft aus, die sehr schwierig ist.

Ich möchte Sie bitten, aus diesen Gründen auf dieses Gesetz nicht einzutreten und die Minderheit Tuena zu unterstützen.