Minder Thomas · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Für mich ist es nicht überraschend, dass das Parlament und auch die Öffentlichkeit nach einer PUK rufen. Der Bundesrat hat in den letzten 22 Jahren neunmal Notrecht angewendet. Das Anrufen von Notrecht ist in unserem Polit- und Staatssystem mit dem Souverän als höchster Instanz äusserst problematisch und eigentlich ein Fremdkörper. Nicht nur war der bundesrätliche Wochenendentscheid wenig kreativ und überhastet gefällt worden, er war ganz grundsätzlich falsch. Alle Player - Bundesrat, Nationalbank, Parlament, Finma - haben über Jahre hinweg die Too-big-to-fail-Problematik falsch eingeschätzt und die Gefahr von zu grossen Banken für die Schweiz verniedlicht. Warnende, wie ich einer war, gab es genügend. Dass bei einem solchen nicht nur finanzwirtschaftlichen, sondern auch politischen und institutionellen Debakel mit involviertem Notrecht nach einer PUK gerufen wird, liegt auf der Hand. Wann, wenn nicht jetzt?

Der CS-Skandal ist bekanntlich nach dem UBS-Grounding ein Déjà-vu. Bei der ersten PUK überhaupt, dem Mirage-Kauf, ging es noch um eine Kostenüberschreitung von 1,4 Milliarden. Hier, bei der CS-Rettung, geht es um 259 Milliarden von Nationalbank und Bund. Was mich bei dieser erneuten Milliarden-Staatsrettung unter Anwendung von bundesrätlichem Notrecht fast am meisten stört, ist die Tatsache, dass wir in der Schweizer Politik zwar den Millimeter regeln wollen, jedoch den Tsunami, der auf die Schweiz zukommt, oft nicht sehen. Gerade darum wendet der Bundesrat recht häufig Notrecht an. Diese Legislatur ist diesbezüglich eine wahre Katastrophe: unzählige Covid-Notverordnungen, dann der Axpo-Notkredit und nun die CS-Rettung. Zusätzlich jagen wir viele Vorlagen im Dringlichkeitsverfahren durch unsere Räte. Ich bin als Unternehmer auch für Schnelligkeit und Entscheidungsfreudigkeit. Doch schnellen politischen Entscheidungen fehlt oft die Nachhaltigkeit. "Gouverner, c'est prévoir" - das findet leider viel zu wenig statt.

Ein weiterer Aspekt, warum es eine PUK braucht, wird damit begründet, das Powerplay der USA und Englands sei zu klären. Auch die These, dass es schon letztes Jahr anscheinend einen Geheimplan zum Kauf der CS durch die UBS gegeben habe, muss durchleuchtet werden. Zusammenfassend sollen die vielen Fehlentscheidungen seitens des Parlamentes, des Bundesrates, der Finma, der Nationalbank, selbstverständlich auch seitens des CS-Managements, der Kontrollstellen und - ja, Herr Hefti - auch der Aktionäre durchleuchtet werden. Es ist der zweitletzte politische Akt, um endlich Ordnung in das jahrelange Nichtregeln und Vor-sich-her-Schieben der Too-big-to-fail-Problematik im Bankenbereich zu bringen. Den letzten Akt zu tätigen, um das Too-big-to-fail-Problem endlich nachhaltig zu lösen, liegt bei uns. Ich warne aber schon jetzt davor, auf den PUK-Bericht zu warten. Das Too-big-to-fail-Problem der Banken muss sofort und endlich gelöst werden.

Zum Schluss gibt es einen weiteren wichtigen Grund, eine PUK einzuberufen. Der Wochenendentscheid, die CS an die UBS zu verschleudern, war nur möglich mit einer noch nie da gewesenen staatlichen Enteignungsaktion mit Kosten in Höhe von Dutzenden Milliarden Franken. Diese Stakeholder, Aktionäre, Besitzer von Wandelanleihen - darunter auch viele Schweizer Pensionskassen und der AHV-Ausgleichsfonds - haben Anspruch auf Rechenschaft. Sie alle haben viel Geld verloren. Auch Hunderte Urheber von Klagen, die anscheinend gegen den Bund oder die UBS in der Pipeline sind, haben Anrecht darauf, die Hintergründe dieser Entscheidungen zu erfahren.

Ich bin für Eintreten und stimme einer PUK zu.