Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte Kollege Hefti für seinen Antrag danken, denn er zwingt uns dazu, noch einmal vertieft darüber nachzudenken: Braucht es wirklich eine PUK, ist das wirklich notwendig? Es zeigt auch, dass wir jetzt nicht einfach euphorisch und von einer öffentlichen Meinung getragen zu einem Instrument greifen, das sehr weit reichende Konsequenzen für dieses Parlament und für dieses Land hat. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir wirklich sachlich darüber nachdenken, und das zeichnet unseren Rat ja auch aus.

Ich bin 2007 in dieses Haus gekommen. Damals herrschte noch die Meinung, Banken seien private Institutionen und wir hätten eine gewisse Grundnormierung vorzunehmen, aber im Übrigen gehe uns die Führung von Banken nichts an. 2008 habe ich hier dann einen Ausdruck gehört, den ich, glaube ich, vorher noch nicht gekannt hatte und der damals alles geprägt hat: Man hat mir gesagt, es gebe Banken, die seien "too big to fail", und deshalb müsse man sich eben um sie kümmern. Damals ging es um einen vergleichsweise kleinen Betrag, würde man heute sagen; es waren etwa 50 Milliarden Franken.

Es ist ja alles so weit gut gegangen. Aber wir haben eines gemerkt: Offenbar sind systemrelevante Grossbanken doch nicht ganz so privat, wie man uns das vorher weisgemacht hat. Wir haben damals festgestellt, dass das eine gewisse Regulierung notwendig macht. Seitdem waren wir eigentlich damit beschäftigt, den Finanzplatz zu regulieren. Weiter konnte ich mich, wie es Kollege Minder gesagt hat, auch des Eindruckes nicht ganz erwehren, dass im kleinen Detail sehr viel reguliert und überwacht wird, dass sich kleine Finanzintermediäre auf dem Finanzplatz kaum mehr bewegen[NB]können[NB]und[NB]dass überall juristische Fallstricke warten. Zugleich ging aber das Bild über das grosse Ganze etwas verloren.

Ich sage es, wie man es quasi in der Fussballsprache sagen könnte: Ich weiss zwar nicht, warum man das Spiel verloren hat, die Erkenntnis ist aber, dass man, wenn man keine Tore erzielt, auch nicht gewinnt. Und hier ist die Erkenntnis: Wir haben, und ich sage das durchaus selbstkritisch, knapp fünfzehn Jahre reguliert, den Finanzplatz durchreguliert, aber offenbar eben doch nicht alles gesehen. Das ist eine Situation, in der wir uns ernsthaft überlegen müssen, was schiefgegangen ist, was anders gemacht werden muss. Das scheint mir notwendig.

Herr Kollege Hefti hat eine sehr faszinierende Analyse der Situation und dessen gemacht, was aus seiner Sicht gutgegangen ist und was nicht. Ich weiss nicht, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Es sind sicher wertvolle Erkenntnisse, aber ich glaube, wir müssen wirklich etwas tiefer gehen, denn so etwas können wir uns nicht mehr leisten. Zwischen der Finanzkrise damals und der Situation mit der CS heute sind fünfzehn Jahre vergangen. In den nächsten fünfzehn Jahren können wir uns nicht noch einmal so eine Situation leisten. Ich glaube auch: Wenn wir noch einmal in eine solche Situation kommen, ohne dass wir hier die entsprechenden Massnahmen ergriffen haben, dann müssen wir uns [PAGE 539] auch die Frage stellen, ob nicht wir die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.

Ich glaube also, dass eine fundierte Analyse der Situation notwendig ist. Erstens: Was ist schiefgegangen? Zweitens: Was muss in Zukunft anders gehen, bzw. wie gehen wir in Zukunft mit systemrelevanten Banken um? Das ist notwendig, und ich sage das als Vertreter des Kantons Zürich, also des Bankenplatzes, der natürlich ganz zentral betroffen ist. Ich sage das aber auch als jemand, der sich Gedanken darüber macht, wie es der Wirtschaft gutgeht. Denn auch der Bankenplatz liefert ja einen Grossteil des Wohlstandes für die Schweiz: über Steuern, aber auch über Arbeitsplätze. Deshalb glaube ich, dass wir es unserem Land, unserer Bevölkerung, unserer Wirtschaft schuldig sind, hier eine wirklich exakte Analyse vorzunehmen.

Nun kann man die exakte Analyse auch über ein anderes Instrument als über eine PUK vornehmen. Das ist sicherlich denkbar. Jedes Mal, wenn man über die Einsetzung einer PUK diskutiert, geht es letztlich um ein Abwägen. Ich glaube im Unterschied zu Kollege Hefti nicht, dass wir die Situation skandalisieren, wenn wir eine PUK einsetzen. Ich glaube auch nicht, dass es falsch ist, dass man die involvierten Bundesinstitutionen - sei es das zuständige Departement, sei es die Finma, sei es die Nationalbank -, ihre Handlungsweise und die Art, wie sie ihre Aufsichtspflichten wahrgenommen haben, genauer analysiert. Ich glaube nicht, dass das eine Skandalisierung ist und dass dies Schaden verursacht. Ich glaube, es ist vielmehr einfach ein Zeichen, auch gegenüber der Bevölkerung, dass wir das wirkungsvollste Untersuchungsinstrument einsetzen, weil wir uns der Wichtigkeit und der Bedeutung der Situation bewusst sind.

Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir diese Kommission in aller Ruhe und mit aller Sachlichkeit einsetzen, ihr die Zeit lassen, eine vertiefte Analyse vorzunehmen. Ich hoffe und verbinde das mit dem dringenden Wunsch, dass wir uns nicht in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wieder in einer solchen Situation befinden werden.

Deshalb unterstütze ich den Antrag, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.