preparatory:AB 322189
Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-06-08
Wortprotokoll
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir befinden nun noch über die Dringlichkeitsklausel. Der Beschluss über die Dringlichkeitsklausel setzt in beiden Räten eine Mehrheit der Ratsmitglieder voraus und wird gemäss Artikel 77 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes nach erfolgter Differenzbereinigung gefasst. Am 30. Mai 2023 hat unser Rat dem Entwurf zugestimmt. Der Nationalrat hat dem Entwurf am[NB]5.[NB]Juni 2023 zugestimmt.