Dittli Josef · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte mit dem Postulat den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie ohne Bündnisbeitritt und unter Wahrung des Neutralitätsrechts eine vertiefte institutionalisierte Kooperation im Verteidigungsbereich mit der Nato erreicht werden kann.

Weshalb möchte ich das? Der Bundesrat hat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine das klare Bekenntnis abgegeben, dass es für unser Land wichtig sei, die Kooperation auch mit der Nato zu verstärken. Es ist so, wie er schreibt: "Der Krieg hat eine neue Dynamik in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation in Europa ausgelöst. Diese wird angesichts der Bedrohung durch Russland intensiviert, sowohl im Rahmen der Nato wie auch der EU, wobei für die Sicherheit und Verteidigung Europas die Nato zentral bleibt. Zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa muss die Schweiz Teil dieser Zusammenarbeit sein. [...] Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht zudem, dass eine Verteidigung gegenüber einem mächtigen Gegner mit Unterstützung durch [PAGE 561] andere Staaten oder Organisationen wirksamer ist. Diese Erkenntnisse verdeutlichen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit den internationalen Sicherheitsorganisationen, insbesondere der Nato, zu intensivieren. Im Fall eines bewaffneten Angriffs kann sich ein neutraler Staat auch mit anderen Staaten zusammen verteidigen, weil dann die Neutralitätspflichten entfallen. Die verteidigungspolitische Strategie der Schweiz zielt darauf ab, die Fähigkeit zu haben, sich soweit wie möglich selbständig zu schützen und zu verteidigen, gleichzeitig aber die Möglichkeit zu haben, sich bei Bedarf im Verbund mit anderen Staaten zu verteidigen."

Der Bundesrat hat im Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht diverse Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit angedacht. Hier möchte ich gerne mit dem Postulat ansetzen: Diese angedachten Ausbaumöglichkeiten sollen vertieft werden. Der Bericht soll deshalb die verschiedenen Möglichkeiten der Verteidigungskooperation aufzeigen sowie Antworten geben, welchen Mehrwert die Schweiz in eine solche Kooperation einbringen kann und welches die möglichen Forderungen und Erwartungen der Nato gegenüber der Schweiz sind. Im Bericht soll auch dargelegt werden, welches die vorausgesetzten militärischen Fähigkeiten für die verschiedenen Projektteilnahmen sind, inklusive Abschätzung der damit verbundenen Kosten. Last, but not least soll auch allfälliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf aufgezeigt werden.

Ich freue mich, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt, und empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat anzunehmen.