Schläpfer Therese · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Die Initiative zielt darauf ab, Änderungen der Rechtsgrundlagen vorzunehmen, sodass die Versicherer verpflichtet werden, zu viel eingenommene Prämien zu kompensieren. Die Initiative ist materiell identisch mit den Standesinitiativen 20.302, 20.306, 20.328 und 20.335. Die Kommission hat deshalb mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, die Änderungsanträge nicht weiterzuverfolgen. Der Nationalrat ist unserem Antrag ohne Widerstand gefolgt.

Bei dieser Standesinitiative zeigen sich dieselben Probleme wie bei jenen zum obligatorischen Reserveabbau. Sie verlangt, dass zu viel bezahlte Prämien zwingend zurückbezahlt werden. Damit machen die Versicherer immer einen Verlust. Wenn der Kanton A Kosten von 100 und Prämieneinnahmen von 110 hat, dann werden automatisch 10 zurückbezahlt. Wenn der Kanton B Ausgaben von 100 und Prämieneinnahmen von 90 hat, dann passiert in diesem Jahr nichts. Diese Standesinitiative ist für eine konkrete Rückzahlung jedes Jahr ebenfalls zu starr.

Die weiteren Gründe habe ich vorhin bei den anderen Standesinitiativen ausführlich dargelegt.