Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Warum einfach, wenn man es auch kompliziert haben kann? Das fasst es etwa zusammen, was in der letzten Woche alles rund um diese Renten-Initiative entschieden wurde. Vor einer Woche hat der Rat in einer ersten Abstimmung gesagt, es brauche keinen Gegenvorschlag. Dann gab es einen Ordnungsantrag, der forderte, dass wir nochmals darüber abstimmen sollten. Der Entscheid der zweiten Abstimmung - auch mithilfe der SVP-Fraktion - war, dass es einen Gegenvorschlag geben solle. Gestern hat die Kommission in einer Kürzestsitzung entschieden, dass es nun doch keinen Gegenvorschlag zu dieser Renten-Initiative brauche und dass wir den Auftrag nicht erfüllen wollten.

Ja, es scheint schon so, dass ein paar hier drin kalte Füsse vor den Wählerinnen und Wählern bekommen haben und dass sich eine Rentenaltererhöhung im Wahljahr vielleicht doch nicht so gut macht. Zu Recht macht sich das nicht gut, weil eine Rentenaltererhöhung, Kollegin Sauter, eben nicht eine technische, sondern eine höchst politische Frage ist, weil es um das Leben und die Lebensqualität von ganz vielen Menschen in diesem Land geht, zumindest von den Menschen, die nicht Zehntausende von Franken pro Monat verdienen. Das sind eben auch die Menschen, die von einer Rentenaltererhöhung betroffen wären, weil wir alle wissen, dass die, die es sich leisten können, auch in Zukunft früher gehen werden. Die Frühpensionierungsquote in der Versicherungs- und der Bankenbranche liegt über 60 Prozent. Diejenigen, die eben nicht früher gehen können - die Verkäuferin, die Pflegefachfrau, die Kita-Mitarbeiter, der Handwerker, der Gärtner -, müssten in Zukunft länger arbeiten, wenn die Rentenaltererhöhung käme. Dagegen wird sich die SP immer mit Händen und Füssen wehren.

Es gibt keinen Grund für diese Panikmache, es gibt keinen Grund für ein vorzeitiges Handeln. Dieser Rat hier, wir alle haben vor zwei Jahren die Motion 21.3462, "Auftrag für die nächste AHV-Reform", der SGK-N angenommen, die dem Bundesrat bis 2026 Zeit gibt, eine nächste AHV-Reform auszuarbeiten. Es war auch dieser Rat hier, der vor einem halben Jahr das Postulat Humbel 22.4430, "Lebensarbeitszeit in der AHV", angenommen und der gesagt hat, er wolle einen Bericht für ein Modell Lebensarbeitszeit in der AHV.

Es gibt keinen Grund, diesem Bericht und dieser Arbeit des Bundesrates in einem Schnellverfahren vorzugreifen und jetzt innerhalb von ein paar wenigen Wochen eine Gesetzesgrundlage zur Lebensarbeitszeit in der AHV auszuarbeiten, die bisher ohne Konzept auskommt. Weshalb ohne Konzept? Weil der Bericht zum Postulat Humbel abgewartet werden muss. Ich sperre mich nicht grundsätzlich gegen ein Modell Lebensarbeitszeit in der AHV, aber ich möchte erst einmal hören, ob das überhaupt umsetzbar ist, ob das für all die Menschen in diesem Land umsetzbar ist, die von ihrem Lohn leben müssen. Mir hat bis heute einfach niemand ein Konzept zeigen können, das den unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen kann. Es haben nicht alle eine Erwerbsbiografie für die Jahre von 20 bis 65, während deren sie 100 Prozent arbeiten. Es gibt auch noch andere Arbeit, die in diesem Land geleistet wird, die unbezahlt geleistet wird, die aber [PAGE 1261] ebenso ein Bestandteil unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist: Kinderbetreuung, Pflege kranker Angehöriger, Freiwilligenarbeit. Wie Teilzeitarbeit und unbezahlte Arbeit in ein Lebensarbeitszeitmodell integriert werden können, um all dem Rechnung zu tragen, ist mir bis heute schleierhaft. Wir können dieser Arbeit und diesen Fragen nicht einfach vorgreifen, indem die Minderheit Sauter durchkommt und es einen Gegenvorschlag zu dieser Renten-Initiative geben wird.

Wir haben es von meiner Vorrednerin Kollegin Prelicz-Huber gehört: Anstatt hier mit der Renten-Initiative einen AHV-Abbau zu machen, muss die AHV gestärkt werden. Die AHV war die soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, weil sie Schluss gemacht hat mit der Vorstellung, es müsse jeder und jede selber schauen, wie er oder sie im Alter über die Runden komme. Mit der AHV wurde gesagt, nein, auf die Existenznot dieser Menschen haben wir eine solidarische Antwort; wir schauen zueinander; wir sorgen dafür, dass alle Menschen in Würde alt werden können. Diesen Auftrag müssen wir im Parlament erfüllen und sicher nicht einen Abbau auf Kosten dieser Menschen machen.

Ich bitte Sie in dem Sinne, den Antrag der Minderheit für einen Gegenvorschlag abzulehnen und auch die Renten-Initiative abzulehnen, wie das auch das Stimmvolk in einem Jahr tun wird.