Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Wir befassen uns jetzt ja das dritte Mal mit dieser Frage der Nachmeldung, und ich denke, dass die inhaltlichen Argumente mehr oder weniger erschöpft sind. Ich werde auf diese nicht mehr besonders eingehen. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bundesrat bereit ist - auch wenn er der Meinung ist, dass eigentlich der Originalbetrag hätte gesprochen werden sollen -, auf die Kompromissversion einzuschwenken, die im Nationalrat angenommen wurde. Ich möchte Sie an dieser Stelle schon bitten, dieser zuzustimmen.

Es geht hier um eine Halbierung der Anzahl Containerplätze. Wir haben heute Morgen in der Kommission vom SEM verschiedene Prognosen erhalten. Es ist sicherlich so - das muss man einräumen -, dass man nicht genau weiss, wie die Asylgesuchszahlen im Sommer sein werden und ob die Prognosen Realität werden. Wenn man jedoch will, dass im Herbst die zusätzlichen Kapazitäten vorhanden sein werden, dann muss man dem SEM die Möglichkeiten geben, diese Container zu kaufen und aufzubauen. Natürlich dauert das eine gewisse Zeit.

Es haben beide Varianten, die zur Diskussion stehen - die Nulllösung, sage ich mal, und die Halbierung -, ihre Risiken. Es kann sein, dass die Unterbringungskapazitäten bei einer Halbierung im Herbst nicht ausreichen. Es kann aber auch sein, dass die zusätzlichen Kapazitäten nicht vollständig benötigt werden. Dieser Kompromissvorschlag bietet hier sicherlich einen guten Mittelweg.

Der Nationalrat - ich habe es erwähnt - hat diesem zugestimmt, und ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, der Mehrheit und dem Nationalrat zu folgen.