Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Nein, geschätzte Kollegin Binder, das habe ich selbstverständlich nicht. Ich denke, dieser Abstimmungskampf wird auch sehr wichtig sein, um den Personen aufzuzeigen, dass wir effektiv einen Handlungsbedarf haben. Im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer ist die AHV immer in den Top 3, gerade auch bei der jungen Bevölkerung. Und ich muss Ihnen sagen: Mit der Reform, die das Volk zum Glück angenommen hat, haben wir diese Sorgen nicht beseitigt. In fünf Jahren schreibt die AHV wieder Verluste. Da bin ich stolz darauf, dass junge Menschen in der Schweiz auf die Strasse gegangen sind, 140[NB]000 Unterschriften gesammelt und gesagt haben: Das wäre eine Lösung. Denn ich habe von Ihnen, geschätzte Kollegin Binder, noch keine Lösung gehört, wie die AHV nachhaltig finanziert werden soll. Es hat mir noch nie jemand erklärt, wie genau eine Finanztransaktionssteuer ausgestaltet werden muss, damit diese genügend Geld bringt.

Deshalb, glaube ich, ist es nichts als ehrlich, was die jungen Menschen in diesem Land gemacht haben. Sie haben Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Wir können Hand bieten, dass die Initiative zurückgezogen wird. Bieten wir diese Hand nicht, dann kommt sie zur Abstimmung. So ist das demokratische Leben in der Schweiz, damit haben wir keine Mühe.