Salzmann Werner · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Minderheit zu folgen und damit beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Für mich zählt neben den Argumenten der Kollegen Würth und Rieder folgendes gewichtiges militärisches Argument:

Sie wissen ja, dass sich die geplanten Standorte für die Container grösstenteils in der Westschweiz und auch in Thun befinden, also auf Ausbildungsplätzen mit Schiessplätzen. Auf diesen Plätzen wird natürlich Schiesslärm erzeugt. Sie wissen auch, dass sehr viele Asylbewerber aus Gebieten, aus Kriegsgebieten kommen, die sie traumatisiert haben. Stellen Sie sich vor: Einer dieser Asylbewerber klagt gegen die Lärmbelastung auf dem Platz, bis zum Europäischen Gerichtshof, und dieser entscheidet dann, dass die Lärmbelastung unzumutbar ist. Ich denke, Sie kennen die Antwort. Durch solche Klagen würde die Schiessausbildung auf diesen Waffenplätzen massiv eingeschränkt. Das ist aus der Sicht der notwendigen praktischen Schiessausbildung für Rekruten und WK-Truppen inakzeptabel. Sie wissen auch, wir haben in der Schweiz keinen Schiessplatz mehr, wo wir Bataillonsübungen durchführen können. Jetzt wollen wir mit solchen Szenarien verhindern, dass in Truppen, Kompanien und Zügen keine Schiessübungen mehr durchgeführt werden können. Sie wissen, dass diese Asylanten zum Teil eben traumatisiert, traurig traumatisiert sind und[NB]diesen[NB]Schiesslärm[NB]unter[NB]Umständen[NB]eben nicht akzeptieren.

Ich möchte Sie wirklich bitten, einem solchen möglichen Szenario vorzubeugen und hier der Minderheit zu folgen.